Angriff auf Ungarn? Ministerpräsident Orban hält Wutrede über Russland-Sanktionen

Wut auf Russlands Sanktionen
Orban sagt den Zusammenbruch der Europäischen Union voraus

Ungarns Ministerpräsident greift die EU militärisch an. Orban bezeichnet die von ihm mitbeschlossenen Sanktionen gegen Russland als Angriff auf sein Land. Eigentlich ging es in seiner Rede am Nationalfeiertag um den antistalinistischen Aufstand von 1956.

Ungarns rechter Ministerpräsident Viktor Orbán hat der Europäischen Union vorgeworfen, Ungarn mit Sanktionen gegen Russland zu „beschießen“. Als er heute Nachmittag in der Stadt Salazarszeg an einem Feiertag zum Gedenken an den Aufstand von 1956 in Ungarn sprach, sagte er voraus, dass der EU ein ähnliches Schicksal bevorstehen würde wie dem Ostblock, der 1989 zu zerfallen begann. „Wir müssen uns keine Sorgen machen, dass in Ungarn irgendwo im Schatten der Wachtürme von Brüssel geschossen wird“, sagte Orbán. “Sie werden dort landen, wo ihre Vorgänger aufgehört haben.”

Orban streitet sich mit der Europäischen Union über den Abbau des Rechtsstaats in Ungarn. Ungarn droht unter anderem der Abzug von Milliarden-Corona-Hilfen. Orban äußerte sich am 23. Oktober, einem Feiertag, an dem Ungarn an den blutigen antistalinistischen Aufstand von 1956 in Moskau erinnert. Der Westen hat sein Land gegen den Stalinismus besiegt. Ungarn habe daraus gelernt, dass es sich immer verteidigen müsse, sagte Orbán. „Wir werden uns zurückhalten, wenn wir müssen, und zurückschlagen, wenn wir können“, sagte er.

Orban: „Die Brüsseler Blockade zerstört uns“

In Budapest und anderen Teilen des Landes wurden Plakate mit der Aufschrift „Die Brüsseler Blockade zerstört uns“ aufgehängt. Mitte Oktober hatte die Orbán-Regierung eine „nationale Konsultation“ zu EU-Sanktionen gegen Russland eingeleitet, die vor allem Energieimporte aus Russland betreffen. Orban hat bei Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs wiederholt EU-Sanktionen kritisiert, die Moskau wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängt hat. Ungarn ist stark abhängig von russischem Öl und Gas. Die Regierung in Budapest pflegt seit Kriegsbeginn gute Beziehungen zum Kreml. Sie weigerten sich auch, der Ukraine militärische Hilfe zu leisten.

Anders als in den Vorjahren versammelten sich Orbáns Anhänger dieses Jahr nicht am 23. Oktober in Budapest. In der ungarischen Hauptstadt sollte eine große Kundgebung stattfinden, um gegen die schlechte Bezahlung der Lehrer zu protestieren. Stattdessen sprach Orbán im westungarischen Salazarzeg, wo es eine Gedenkstätte für den Widerstand gegen die Stalinisten gibt. Die Veranstaltung, die vor geladenen Gästen stattfand, fand in einem stark von der Polizei abgesperrten Bereich statt. Bewohner dürfen die Wohnungen nur gegen Vorlage ihres Ausweises von Samstag- bis Sonntagabend verlassen.

(Dieser Artikel wurde erstmals am Sonntag, den 23. Oktober 2022 veröffentlicht.)

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