Baerbock wirbt für Iran-Resolution im UN-Menschenrechtsrat | Freie Presse

Der Iran wird seit zwei Monaten von Protesten erschüttert und Hunderte von Menschen sind gestorben. Daraufhin beantragte Deutschland den UN-Menschenrechtsrat. Berlins Spitzendiplomat ist zu einer Sonderkonferenz nach Genf unterwegs.

Genf.

Deutschlands Außenministerin Annalina Bierbock (Grüne) erhöht angesichts der Gewalt gegen Demonstranten im Iran den Druck auf Teheran. Sie wollte heute persönlich vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf sprechen. Dort findet auf Antrag Deutschlands und Islands eine Sondersitzung zum Iran statt. Mehr als 50 Länder unterstützten den Antrag.

Baerbock will für eine Resolution werben, über die am Nachmittag abgestimmt werden soll. Der Entwurf verurteilt die Gewalt und fordert die Regierung in Teheran auf, insbesondere die Menschenrechte von Frauen zu schützen. Außerdem muss eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle eingeleitet werden. Außerdem müssen Beweise gesammelt werden, die später in einem etwaigen Gerichtsverfahren gegen die Verantwortlichen für die grundlose Gewalt verwendet werden können.

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Der Iran sagt, der Westen mischt sich ein

Der Iran widersetzte sich diesem Schritt. Diplomaten sollen alle Register gezogen haben, um Mitgliedsstaaten des UN-Menschenrechtsrats zur Ablehnung der Resolution zu bewegen. Außenminister Hossein Amirabdullahian sagte gestern laut staatlichen Medien, dass sich die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien in innere Angelegenheiten einmischen. Sicherheitskräfte haben bisher zurückgedrängt.

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Alle 193 UN-Mitglieder können die Resolution unterstützen. Aber nur 47 Regierungen im Rat stimmen darüber ab. Zur Annahme genügt die einfache Mehrheit der Ja-Stimmen. Enthaltungen sind irrelevant. Es gilt als unmöglich für den Iran, unabhängige menschliche Experten ins Land zu lassen. Viele Ermittlungen werden jedoch extern durchgeführt, indem Flüchtlinge und Augenzeugen befragt werden.

Menschenrechtsaktivisten: Mindestens 430 Tote

Seit dem Tod der Kurdin Mahsa Amini am 16. September gibt es im Iran beispiellose Demonstrationen für mehr Frauenrechte und gegen die Regierung. Amini wurde von der Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die strenge Kleiderordnung festgenommen und starb in Polizeigewahrsam. Nach Angaben der in den USA ansässigen Human Rights Activist News Agency (HRANA) wurden seit Ausbruch der Proteste mindestens 430 Menschen getötet, darunter 55 Sicherheitskräfte. Sechs Personen, die an dem Protest teilnahmen, wurden zum Tode verurteilt. Tausende wurden festgenommen.

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Volker Turk, der neue UN-Hochkommissar für Menschenrechte, wollte erstmals in seiner neuen Rolle auf der Sondersitzung sprechen. Der österreichische Jurist übernahm im Oktober. (DPA)

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