Berlins Bürgermeisterin Giffey: Keine Turnhallen für Flüchtlinge | Politik

Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey (44, SPD) hat auch in der größten Krise die Gabe, zu fahren und gute Laune zu verbreiten.

Giffey wird einen Grund haben, jetzt in einer schlechten Lage zu sein: Mitten in der schwersten Wirtschaftskrise wird die Berliner Parlamentswahl höchstwahrscheinlich wiederholt. Und Ihre Berliner SPD liegt in den Umfragen weit unten. Aber Giffey zerstreut Bedenken.

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„Ich will den Titel der Umfragekönigin nicht“, sagt sie zu BILD am SONNTAG. Er werde “keine Rosen im Wahlkampf verteilen”, sondern dafür sorgen, dass den Menschen geholfen wird. “Die Leute erwarten Unterstützung und ich sorge dafür, dass sie sie bekommen.”

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Giffey im BILD am Sonntag-Interview mit Roman Eichinger (rechts) und Thomas Block

Giffey im BILD am SONNTAG-Interview mit Roman Eichinger (rechts) und Thomas Block

Foto: ©Niels Starnick/Image/BamS

BILD am SONNTAG: Frau Giffey, wie erleben Sie den Winter?

Franziska Giffey: “Mit ernsthaftem Glauben. Ja, wir stehen vor großen Schwierigkeiten und ja, der Winter wird für uns alle schwierig. Aber wir sind gut vorbereitet und werden gewinnen.”

Das Rettungspaket wurde diese Woche beschlossen, tritt aber erst 2023 in Kraft. Ist es nicht spät?

giffy: „Fest steht: Die Preisbremse für Strom, Gas und Fernwärme, die Ausweitung des Wohngeldes und das bundesweit gültige Deutschland-Ticket für 49 Euro werden die Menschen deutlich entlasten. Ja, das alles kommt erst ab Januar 2023 . Neben den bisher gewährten Hilfen ist es auch Aufgabe der Länder, private Haushalte, soziale Einrichtungen und Unternehmen aus eigenen Mitteln zu unterstützen. Unter anderem 29 Euro.

Wie lange soll das 29-Euro-Ticket in Berlin erhältlich sein?

giffy: „Wir haben uns darauf geeinigt, dass es mindestens bis Ende März gilt, weil wir damit rechnen, dass das 49-Euro-Ticket erst im April ankommt. Aber mein Anliegen ist ganz klar: Ich möchte in einer Stadt mit ÖPNV-Taggeld wohnen.“ liegt bei etwa einem Euro.

Hauptkritikpunkt war, dass die Gaspreisbremse erst im März und damit nicht in den kalten Monaten Januar und Februar greift. Stört dich das nicht?

giffy: „Der Januar ist nicht nur der kälteste Monat, die meisten Rechnungen werden Anfang des Jahres verschickt. Deshalb soll die Gaspreisbremse rückwirkend zum 1. Januar greifen. Die Bundesregierung hat sich bereit erklärt, das noch einmal zu prüfen das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen. Aber ab Dezember übernimmt der Bund die Kosten für Gas und Wärme voll. Im Januar funktioniert es noch.”

Auch der Bund unterstützt die Länder mit 4,25 Milliarden Euro bei der Neuansiedlung von Flüchtlingen. Können Sie garantieren, dass in diesem Winter keine Fitnessstudios mit Flüchtlingen gefüllt werden?

giffy: „Die Not in Berlin ist ganz klar: keine Fitnessstudios! Ich erinnere mich noch gut, wie ich 2015 als neuer Bürgermeister von Neukölln nachts in Fitnessstudios Matratzen für Flüchtlinge herausgeholt habe. Denn viele Leute haben es mit ihren Kindern in ein Fitnessstudio gepackt.“ war erschreckend. Und für Sportvereine und Schulsport war es eine klare Grenzüberschreitung. Die Akzeptanz ist durch die Besetzung der Turnhalle stark gesunken. Das darf uns nicht noch einmal passieren.“

Erwarten Sie, dass die Zahl der Flüchtlinge im Winter steigen wird?

giffy: „Russland zielt auf Städte in der Westukraine, um einen neuen Flug zu starten. Wenn es im Winter keinen Strom, kein Wasser und keine Heizung gibt, müssen die Menschen dort weg. Jetzt kommen jeden Tag etwa 150 Ukrainer und 150 Asylbewerber aus anderen Ländern an allein in Berlin. Das liegt fast auf dem Niveau von 2015. Wir gehen davon aus, dass die Zahlen in den kommenden Monaten steigen werden.“

Was tun Sie, um sich mit ukrainischen Flüchtlingen zu solidarisieren?

giffy: „Zum Beispiel füllen wir Fitnessstudios nicht mit Flüchtlingen. Und ich erwarte von der Bundesregierung, was auf dem Weg zum Balkan passiert. Es sollten Vorkehrungen getroffen werden, um sich gut um die Menschen dort zu kümmern, wo sie jetzt sind.”

In zehn Tagen wird das Verfassungsgericht höchstwahrscheinlich über eine Wiederholung der Wahlen in Berlin entscheiden. Wie peinlich für SPD und Senat?

giffy: „Ich bin nicht verantwortlich, ich bin persönlich betroffen. Ich war damals Kandidat. Es war eine Aneinanderreihung unglücklicher Umstände: der Marathon am selben Tag, Corona-Auflagen, drei Wahlen und gleichzeitig ein Referendum. Viele Wahlhelfer.“ wurden rausgeschmissen, nur sehr wenige wurden ernannt.”

Nichts davon war eine Überraschung.

giffy: „Du hast recht. Aber ich kann nicht zurück. Erst jetzt kann ich die Verantwortung dafür übernehmen, dass so etwas nicht noch einmal passiert und die Nachzählung reibungslos verläuft.“

Wie wird es im Februar mit Eis und Schnee funktionieren?

giffy: „Wir haben eine neue Wahlbehörde. Jedes Wahllokal erhält 140 Prozent der Stimmzettel. Alle Materialien werden am Vortag angeliefert, gezählt und kontrolliert. Das Gehalt der Wahlhelfer beträgt 200 Euro. Wenn wir immer noch nicht genügend Freiwillige finden, muss die Berliner Verwaltung nachhelfen. 140.000 Menschen arbeiten hier. Ich bin zum Beispiel dafür, dass alle, die in der Berliner Verwaltung ausgebildet werden, automatisch Wahlhelfer werden. Und: Der 12. Februar ist kein Marathon.”

Foto: BILD

Erst wurde Ihnen der Doktortitel aberkannt, jetzt Ihr Wahlerfolg. Es könnte besser laufen…

giffy: (lacht) „Es ist Zeit, das wieder zu lösen. Ich möchte, dass die SPD die stärkste Kraft ist, und wir wollen unsere erfolgreiche Arbeit fortsetzen. Wir haben uns auf einen Fünfjahresplan geeinigt.”

Diese Woche kam Hilfe zu spät zu einem Fahrradunfall, als Klimaprotestierende an der Straße festhielten. Die Frau ist jetzt tot.

giffy: “Ich bin sehr traurig und meine Gedanken sind bei ihrer Familie. Mit 44 war sie genau wie ich und mitten im Leben. Ich sagte: ‘Es passiert. Es ist ein Klimakrieg’. Ich verstehe es nicht. Sogar jetzt sollten die Polizei und die Gerichte solche Situationen untersuchen und bewerten.”

Die Klimaradikalen, die das Bild in Potsdam gemalt haben, warfen wenige Tage später Farbsäcke auf das Parteizentrum. Wie lange werden wir diese Leute zulassen?

giffy: “Wir ziehen um. In Berlin laufen über 700 Strafverfahren gegen Klimaaktivisten, von denen bisher nur eines eingestellt wurde. Mehr als 240 Strafurteile wurden bereits erlassen. Die Mühlen der Justiz drehen sich langsam, aber sicher. Es werden angemessene Strafen verhängt.”

Sollte der Tod dieser Frau nicht ein Wendepunkt im Umgang mit dem Klimachaos sein?

Giffey: „Dieser schreckliche Vorfall sollte ein Weckruf für diejenigen sein, die von friedlichen Protesten sprechen. Kritischer Protest ist Teil der Demokratie, aber natürlich überschreitet er alle Grenzen, wenn er das Leben von Menschen aufs Spiel setzt. Es macht mich traurig, dass wir es sind.“ Jetzt reden sie über Klimaschutz. Sie tun es nicht, sondern diskutieren nur über die Art des Protests und die richtigen Strafen für die Demonstranten.“

Dieser Artikel stammt von BILD am SONNTAG. Von der gesamten Ausgabe gibt es ein ePaper hier

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