Bürgergeld: Ampel und Union einigen sich über Sanktionen – Politik

In den Streitigkeiten um die Ankunft der Bürgerinnen und Bürger einigten sich die Union der Ampel und die Union. Für Empfänger von Bürgergeld soll es strengere Regeln geben als im bisherigen Gesetzesvorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Versäumen sie Termine beim Jobcenter oder nehmen die angebotenen Jobs nicht an, sollen die Zahlungen gegenüber den Hilfeempfängern von Anfang an um bis zu 30 Prozent gekürzt werden können. Für Vermögenswerte, die freigestellt werden dürfen, sollte es niedrigere Freigrenzen geben. Die Gespräche zwischen beiden Seiten haben dies am Dienstag bestätigt.

CDU-Chef Friedrich Merz sagte zu seiner Überraschung, die Ampelkoalition sei sehr kompromissbereit. „Damit kann aus unserer Sicht dem Gesetz in seiner jetzigen Form zugestimmt werden.“ Diesen Vorschlag wird er auch der Unionsfraktion unterbreiten.

Katja Mast, die erste Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sagte: “Das ist eine sinnvolle Vereinbarung.” Das sagte Ministerpräsident Olaf Scholz (SPD) bei dem Wirtschaftstreffen Süddeutsche Zeitung in Berlin: “Wir wollen jetzt eine ganz große Sozialreform beschließen, die später für Jahrzehnte die Art und Weise der Arbeiterförderung in Deutschland bestimmen wird.” Dies wird auch funktionieren.

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Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, betonte, dass die Anhebung des Regelsatzes für Empfänger zum 1. Januar 2023 komme. Die Grundlage der Reform bleibt bestehen, nämlich Menschen in Zukunft nicht in „irgendeinen Job“ zu vermitteln, sondern ihre Fähigkeiten zu verbessern und eine dauerhafte Beschäftigung zu erhalten.

Vier Stunden lang führten am Montagabend Vertreter der Ampel und der Gewerkschaft informelle Vorgespräche. Am Dienstagmorgen um 1 Uhr hieß es, es sei eine Einigung erzielt worden, mit der beide Seiten leben könnten. Der längste Streit um die Verkürzung der Nachfrist soll zwölf Monate gedauert haben. Damit hätten sich vor allem die Grünen schwer getan, heißt es. Die Union habe sich auf Bundes- und Landesebene zusammengeschlossen und damit gemeinsam einen großen Erfolg erzielt, sagte der Vizepräsident der Unionsfraktion Hermann Gröhe.

Länder mit Regierungsbeteiligung in der Union haben in der vergangenen Woche den Einzug von Bürgern in den Bundesrat vorübergehend gestoppt, an diesem Mittwoch besiegelt die Schlichtungsstelle von Bundestag und Bundesrat die Einigung, über die dann am Freitag in Bundestag und Bundesrat entschieden werden kann.

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Die Ampelgewerkschaft wollte eine sechsmonatige „Vertrauensfrist“ einführen, in der nur wiederholte Terminversäumnisse beim Jobcenter mit zehn Prozent Gehaltskürzung geahndet würden. Im alten Hartz-IV-System waren 30 Prozent möglich. Das soll nun auch für die Einkommen der Bürger gelten, die Strafe kann aber nur stufenweise erhöht werden. Vertrauenszeit abgebrochen. Der Vorsitzende der Grünen, Haßelmann, beklagte, dass die Zeit des Vertrauens vorbei sein müsse.

Auch für sogenannte Schutzgüter und Wartezeiten kann der Gesetzentwurf verschärft werden. Hier wollte die Koalition den Hilfeempfängern mehr Vermögen als bisher überlassen. In den ersten beiden Jahren 60.000 Euro und 30.000 für jede weitere Person im Haushalt. Durch großzügige Regelungen soll die Wartezeit nun auf zwölf Monate verkürzt werden. Daher betragen die Wartungskosten nur 40.000 Euro statt 60.000. Für alle anderen Familienmitglieder wird es auf jeweils 15.000 begrenzt, was die geplanten 30.000 halbiert. Eine vierköpfige Familie zum Beispiel kommt auf 85.000 Euro, denken sie. muss stattdessen nicht die 150.000-Bürger-Zulage in Anspruch nehmen.

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Das Bürgergeld soll 2023 das Hartz-IV-System bei Arbeitslosigkeit ersetzen. Jobcenter-Beschäftigte sollten diese Zeit weniger mit Formalitäten und mehr mit der Betreuung von Menschen verbringen. Da die meisten Langzeitarbeitslosen über keinerlei berufliche Qualifikationen verfügen, wird beispielsweise die Einhaltung berufsrechtlicher Regelungen künftig eine höhere Priorität haben als die schnelle Stellensuche. Außerdem steigen die Regelsätze von 449 Euro auf 502 Euro für eine Person im Monat. Auch die Gewerkschaft unterstützt diese Erhöhung uneingeschränkt.

Da Teile der Reform, insbesondere höhere Löhne, zum 1. Januar in Kraft treten, stehen die Verhandlungen unter Zeitdruck. Die Bundesagentur für Arbeit hat bereits erklärt, wenn sie mehr zahlen als im Januar, dann sollen sie bis Ende November Rechtssicherheit haben, also ein neues Gesetz.

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