Bürgergeld droht Stopp im Bundesrat

Der Bundesrat stimmt heute über die Einführung der geplanten Bürgerzulage ab. Der Bundesrat stimmt heute über die Einführung der geplanten Bürgerzulage ab.

Der Bundesrat stimmt heute über die Einführung der geplanten Bürgerzulage ab.

Quelle: Karl-Joseph Hildenbrand/dpa

Im Streit zwischen Amble und der Gewerkschaft um die Reform der Grundsicherung scheinen sich die Fronten verhärtet zu haben. Wenn die Unionsländer die Einkommen der Bürger einfrieren, wird es einen harten Kampf um einen Kompromiss geben.

ichIm Streit um das Bürgereinkommen ist es nun im Bundesrat: Die Länderkammer stimmt an diesem Montag über die zentrale Sozialreform des Ampelbündnisses ab.

Nach dem Bundestagsbeschluss von letzter Woche könnte das Vorhaben nun auf Eis gelegt werden, da es der Zustimmung der Bundesländer bedarf, die die Union regieren. Allerdings lehnen CDU und CSU das Bürgergeld ab, weil es ihrer Ansicht nach die Motivation mindert, einen Job anzunehmen. Die regierende SPD, Grüne und FDP lehnen dies ab. Stimmt der Bundesrat nicht zu, wird es im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu einer schwierigen Kompromisssuche – und unter großem Zeitdruck.

Die SPD hatte sich im Vorfeld des Treffens erneut für die Zustimmung der Bundesländer zu einem Bürgergeld eingesetzt, das die bisherige Grundsicherung Hartz IV ersetzen soll. „Viele Vorschläge der Länder sind im parlamentarischen Verfahren verabschiedet und präzisiert worden. Ein Abschluss ist heute im Bundesrat möglich“, sagte Katja Mast, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bekräftigte dagegen seine Absage: „Wir werden uns definitiv nicht einigen“, sagte er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Die Richtung ist “einfach falsch”.

Die Ampelpläne sehen für Singles eine Anhebung des aktuellen Normaltarifs von 449 Euro auf 502 Euro vor. Sie ist unbestritten und wird von der Gewerkschaft unterstützt. Darüber hinaus sollten Arbeitslose weniger durch die Androhung künftiger Leistungsentzüge (Sanktionen) belastet werden, insbesondere in den ersten sechs Monaten des Bezugs von Staatsbürgerschaftsleistungen (der „Vertrauenszeit“). Ampel will die Anforderungen an zulässiges Vermögen und Wohnungsgröße für Leistungsempfänger lockern. An all diesen Punkten hält die Gewerkschaft ihr Stoppschild hoch.

CDU-Vize Carsten Linnemann betonte in der ARD-Sendung „Anne Will“, dass das System „Förden und Demanden“ erhalten bleiben müsse. „Es gibt keine Sanktionen, keine gelben Karten, keine roten Karten für Pflichtverletzungen im ersten halben Jahr – jetzt heißt es, das habe nichts mit dem Sozialstaatsprinzip zu tun. Viele sagen: Warum soll ich das bekommen morgens aufstehen und zur Arbeit gehen?”

SPD-Generalsekretär Kevin Kuhnert entgegnete: „Es gibt in Deutschland keine Situation, in der Berufstätige (…) ein Grundeinkommen schlechter bekommen als alle anderen“ – vorausgesetzt, dass Geringverdiener ihre Rechte erhöhen, etwa durch die Umsetzung des staatlichen Wohngeldes . Manuela Schwesig, die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, sagte der „Reinischen Post“, dass sich die Arbeit dennoch lohnen werde. “Es gibt immer noch Sanktionen für diejenigen, die sich weigern.”

Wenn der Plan im Vermittlungsausschuss landet, sollte nach Expertenmeinung bis Ende November ein Kompromiss gefunden werden, damit die Bürgereinnahmen wie geplant zum 1. Januar eingeführt werden können. Bundesratspräsident Peter Schönscher (SPD) hält das für möglich. „Sollte das Gesetz bei dieser Sitzung nicht gebilligt werden, kann im November ein Schlichtungsverfahren durchgeführt und eine Einigung erzielt werden“, sagte Hamburgs Bürgermeister der „Reinischen Post“. Das Bürgereinkommen sei eine wichtige Entlastung für „Millionen Menschen, die gerade in schwierigen Zeiten auf Unterstützung angewiesen sind“.

Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Endlich muss ein politischer Kompromiss gefunden werden.“ In solchen Fällen gibt es einen Vermittlungsausschuss. Johannes Vogel, der erste Parlamentarische Sekretär der FDP im Bundestag, war im “Bericht aus Berlin” bereit, über “alles” zu sprechen. “Aber was nicht passieren darf, ist, dass der ganze Prozess blockiert wird.”

Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, forderte eine härtere Haltung ihrer Partei in allen Gesprächen. Ich hoffe, dass sich alle Grünen auf Bundes- und Landesebene dafür einsetzen, dass die Grundsicherheit wirklich gewahrt wird. Niemand sollte sich die CDU auf der Nase tanzen lassen“, sagt sie dem RND. “Die Ampel darf sich von dieser Arbeitgeberlobby nicht die Regeln diktieren lassen.”

Unionsfraktionsvize Hermann Grohe Ampel warf der Gewerkschaft “unvernünftige Angriffe” auf die Bürgergelddebatte vor. „Wutspiele machen es schwierig, in einem vorhersehbaren Mediationsprozess einen Kompromiss zu finden. „Die SPD muss sehen, dass für eine Einigung weitreichende Gesetzesänderungen notwendig sind, statt zu implodieren“, forderte der CDU-Sozialpolitiker. Ampelpolitiker werfen der Gewerkschaft vor, “Fake News” unter anderem über Bürgergelder zu verbreiten.

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