China ist Kooperationspartner – und Systemkonkurrent

Deutschland und China unterhalten seit einem halben Jahrhundert diplomatische Beziehungen. Die Volksrepublik China hat sich in den vergangenen zwanzig Jahren zu einem Global Player entwickelt. Das Land investiert 2,2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in die Forschung – fast so viel wie der OECD-Durchschnitt.

Deutschland ist mit über drei Prozent eines der forschungsintensivsten Länder. Kooperationen ziehen Forscher aus beiden Ländern an. Zur Bewältigung großer humanitärer Krisen sind wir auf die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit China und chinesisches Know-how angewiesen.

Aber es ist oft alles andere als einfach. Zunehmende Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit sowie soziale Kontrolle und massive Menschenrechtsverletzungen durch die chinesische Regierung bereiten uns große Sorgen. Neben der wachsenden Aufrüstung und den Aktivitäten im ostasiatischen Meer muss der Dual-Use-Problematik, also der militärischen Verwertbarkeit ziviler Forschungsergebnisse, besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der Kooperation zwischen deutschen und chinesischen Militärforschungsinstituten.

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Dazu kommen Fragen zu Datenschutz, Cyber ​​Security, gezielter Spionage, aber auch zur Missachtung von Immaterialgüterrechten. Obwohl sich die deutsche Wissenschaft generell verantwortungsbewusst verhält, beobachten wir immer häufiger, dass die chinesische Seite versucht, Einfluss auf die Forschungskooperation zu nehmen.

Allein in Deutschland meldete das Forschungsnetzwerk China Science Investigation 349 wissenschaftliche Veröffentlichungen, in denen deutsche Wissenschaftler mit Betreibern chinesischer Militäreinrichtungen zusammengearbeitet hatten.

Katharina Dröge ist Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag.
Katharina Dröge ist Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag.
© Imago/Christian Spicker

Damit wird das Problem deutlich: Mit China geht es nicht, aber auch nicht ohne. Die zentrale Frage ist, wie der Schutz der technologischen und digitalen Souveränität sichergestellt und unser Wertekompass in bilateralen Forschungskooperationen noch stärker zur Geltung gebracht werden kann. Unser Grundgesetz mit seinen Freiheitsrechten, aber auch das Ausfuhrkontrollgesetz bilden einen wichtigen Teil des rechtlichen Rahmens für die Zusammenarbeit mit „schwierigen“ Staaten. Darüber hinaus haben wissenschaftliche Einrichtungen Leitfäden und Kriterienkataloge erstellt. Der Kern liegt in der konkreten Nutzbarkeit dieser Leitlinien und der Sensibilisierung der Forschenden.

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Als kreativer Kontinent akademischer Freiheit hat Europa viel zu bieten und zu verteidigen. China ist keineswegs nur Partner, sondern auch Konkurrent und Systemkonkurrent – ​​die Wissenschaft muss diese Realität anerkennen. Wie die Wirtschaft muss sich auch die Wissenschaft darauf vorbereiten, wenn die Zusammenarbeit an einer politischen Eskalation scheitert.

Kai Gehring (Grüne) ist Vorsitzender des Ausschusses Bildung, Forschung und Technikbewertung des Deutschen Bundestages.
Kai Gehring (Grüne) ist Vorsitzender des Ausschusses Bildung, Forschung und Technikbewertung des Deutschen Bundestages.
© Mirko Raatz

Für den zukünftigen Umgang mit chinesischer Wissenschaft sind drei Elemente wesentlich: Erstens die Stärkung der chinesischen Expertise in deutschen Schulen, Hochschulen und Wissenschaft. Dazu gehören Informationen über China, chinesische Sprachkenntnisse, aber auch Informationen über Chinas Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationslandschaft.

Zweitens sollte sich die Forschungskooperation auf Bereiche konzentrieren, in denen das Missbrauchsrisiko gering ist und die einen großen Nutzen für die eigene Innovationsagenda haben. Das könnte zum Beispiel die Klima- und Gesundheitsforschung sein.

Drittens müssen im europäischen Netzwerk neue Allianzen mit Wertschöpfungspartnerländern geschlossen und bestehende vertieft werden. So kann eine selbstbewusste europäische Wissenschaftsaußenpolitik auch in Fragen der Wissenschaftsethik Opposition bilden.

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Die deutsche und europäische Forschung verkörpert ein Höchstmaß an Offenheit und Neugier bei der Erkenntnisgewinnung. Die Pandemie hat gezeigt, dass Wissenschaft pluralistisch, evidenzbasiert und in der offenen gesellschaftlichen Debatte erfolgreicher ist als chinesische Geheimhaltung. Gleichzeitig müssen Schutzinteressen stärker aufeinander abgestimmt werden, um die Zukunftsfähigkeit unserer Demokratie zu erhöhen und im Innovationswettbewerb vorne mit dabei zu sein.

Diese Philosophie prägt die China-, nationale Sicherheits- und Internationalisierungsstrategie der Bundesregierung. Es ist höchste Zeit, über Forschungskooperationen auf Augenhöhe und jenseits von Naivität nachzudenken.

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