Corona-Isolationspflicht in Bayern aufgehoben: Holetschek verkündet Ende der Regel – mit einer Auflage

Ab 16.11

  • Thomas Eldersch

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    laut auflachen

In Bayern werden die Corona-Regeln überprüft. Klaus Holetschek hat nun das Ende der Isolationspflicht nach der Corona-Infektion verkündet.

Update vom 11. November: Jetzt ging alles sehr schnell. An diesem Freitag hat Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek nach der Ministerratssitzung in München das Ende der Corona-Isolation verkündet. Immerhin hatte Staatschef Markus Söder dem Spiel bereits ein Ende gesetzt, wenn es keine Anzeichen gab. Die aktuelle Methode geht sogar noch weiter. Die fünftägige allgemeine Isolationspflicht nach einem positiven Test wird ab dem 16. November aufgehoben. Von Zeichenfreiheit ist keine Rede mehr. Aber es gibt eine Bedingung. Positiv getestete Personen müssen außerhalb ihres Hauses eine Maske tragen.

Auch der CSU-Minister sagte am Freitag: „Und natürlich gilt nach wie vor der Grundsatz: Wer krank ist, bleibt zu Hause“, sagte Holetschek. Gefährdete Gruppen sollten durch andere Maßnahmen stärker geschützt werden. „Die Entscheidung bedeutet nicht, dass wir das Infektionsgeschehen stoppen“, betonte Holetschek. Bayern schließt sich Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein an. In diesen drei Ländern treten die neuen Regelungen “bald” in Kraft. Die Details werden nach Angaben des baden-württembergischen Gesundheitsministeriums derzeit ausgearbeitet.

Holetschek kritisiert die Bundesregierung

Klaus Holetschek kündigte das Ende der Quarantäne in Bayern an.

© Sven Hoppe/dpa

„Die Bundesregierung hat sich bisher leider geweigert, eine gemeinsame Lösung für das Isolationsproblem zu finden“, sagte Holetschek. „Deshalb gehen wir angesichts der veränderten Pandemie-Situation jetzt diesen wichtigen Schritt in Richtung Eigenverantwortung.“ Es ist an der Zeit, dass Menschen mehr Verantwortung übernehmen. Grundlage dieser Entscheidung – zeitgleich mit drei weiteren Bundesländern – ist eine wissenschaftliche Bewertung durch die Abteilung für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Landes und zahlreiche Experten.

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Bisher mussten sich Corona-Infizierte nach einem positiven Testergebnis in der Regel für mindestens fünf Tage in häusliche Isolation begeben – und zwar bis zu einer Symptomfreiheit von mindestens 48 Stunden, insgesamt bis zu 10 Tagen.

Erstmeldung vom 10. November: München – Zu Beginn der Corona-Pandemie war Markus Söder (CSU) ein harter Hund. Bayern war ein Staat mit den strengsten Regeln. Nicht immer ohne Ergebnis. Die von Söders Kabinett erlassene Ausgangssperre 2020 liegt noch in den Gerichten. Inzwischen hat das Staatsoberhaupt längst das Lager gewechselt. Vom Sensibilisierungsteam über das Sensibilisierungsteam bis hin zum Volksfest-Stammgästeteam. Corona ist für den CSU-Chef noch nicht vorbei, aber die Warnungen aus Berlin kann er nicht mehr hören. Zuletzt gab es auch einen kleinen Streit mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Die Corona-Quarantäneregel soll angepasst werden

Nun will Söder die Corona-Schutzmaßnahmen reduzieren. Eine weitere Baustelle ist die Quarantäne. Im Gespräch mit Augsburger General Der CSU-Chef sagte: “Ich glaube, wir sind jetzt wegen der hohen Impfquote in einer Endemie-Phase. Also werden wir jetzt die Quarantäne-Regeln in Bayern neu schreiben – vielleicht auch mit anderen Ländern.” Eines dieser Länder wird es wohl tun Baden-Württemberg sein, kam auch im Gespräch heraus.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will die Corona-Quarantäneregeln lockern.

© Sven Hoppe/dpa

Was hat der bayerische Präsident vor? Personen, die sich nach einer Exposition in Quarantäne befinden, sollen ausreisen dürfen, wenn sie keine Symptome mehr zeigen. Das heißt, Sie können trotz positivem Test wieder arbeiten, solange Sie beschwerdefrei sind. Der Premierminister sagte: „Wir befinden uns in einer anderen Phase, Sperrung und Schließung sind keine Option mehr.“ Augsburger General. „Wir bleiben immer wachsam, wir fordern Impfungen, aber wir werden die Quarantäneregeln mit unseren Kollegen aus Baden-Württemberg anpassen“, betonte Söder. “Jetzt ist eine andere Zeit, die Politik muss situationsgerecht entscheiden.” Eine Entscheidung über die Quarantäneregel könnte bereits am Freitag getroffen werden.

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Video: Söder kann Lauterbachs „Stöhnen“ nicht mehr hören.

Söders Ausgangssperre Ende November vor dem Bundesverwaltungsgericht

Am 22. November will das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Rechtmäßigkeit der umstrittenen Corona-Regeln Bayerns vom März 2020 entscheiden. Den Termin gaben Leipziger Richter am Mittwoch nach einer mehrstündigen mündlichen Verhandlung bekannt. Hintergrund der Anhörung ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern im vergangenen Jahr. Das Verfahren steht im Zusammenhang mit der im April 2020 in Bayern geltenden Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Bestimmt, dass das Haus nur verlassen werden darf, wenn es triftige Gründe gibt. Als triftige Gründe gelten beispielsweise Berufsausübung, Einkaufen, Sport im Freien oder Gassigehen.

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Daraufhin erklärte das Verwaltungsgericht den Corona-Erlass der Landesregierung ab April 2020 für unwirksam. Insbesondere hieß es damals, die erste Ausgangssperre im Freistaat sei „im Wesentlichen angemessen“, um die Übertragung des Corona-Virus zu verhindern. In seiner strengen Form sei es jedoch “keine notwendige Maßnahme”. Zudem sei das Strafmaß nach Ansicht der Münchner Richter zu “eng” und damit unverhältnismäßig gewesen.

Die Landesregierung akzeptierte diese Entscheidung jedoch nicht und legte Berufung ein. Wie die Richter in Leipzig am 22. November entscheiden werden, blieb während der mündlichen Verhandlung offen. Allerdings hat der Senat ausführlich darüber debattiert, ob Bundesländer solche weitreichenden Beschränkungen in der Frühphase der Pandemie verhängen dürfen. Knackpunkt ist, ob das Infektionsschutzgesetz in der damals erlassenen Fassung eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Regelung war. (Telefon an dpa)

Rubrikenverzeichnis: © Sven Hoppe/dpa

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