Debattenkonvent: Wie Wirtschaft und Gesellschaft klimagerecht werden

Der „Salon“ des „SchwuZ“, eines seltsamen Clubs in Berlin-Neukölln, ist in rotes Licht getaucht. Aber wo sonst die Nacht durchgetanzt wird, geht es am Samstagmorgen um ein ernstes Thema. „Klimaschutz, Wohlstand und Energiesicherheit – wie geht das?“ ist die Frage, die hier auf dem SPD-Debattierkongress diskutiert wird. „Wir müssen aufpassen, dass die Energiepreise die Verbraucher nicht ohnmächtig machen“, warnt Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und ihr Energieexperte. Es ist daher richtig, dass die Bundesregierung mit Strom- und Gaspreisbremsen in die Märkte eingreift.

Generell lässt Miersch das Publikum wissen, dass er es für falsch halte, den Energieverbrauch nur über den Preis zu regulieren. Klimaforscherin Brigitte Knopf sieht das anders. Der CO2-Preis sei ein „Instrument sozialer Gerechtigkeit“, betont sie, denn er bedeute, dass derjenige zahlt, der die Umwelt verschmutze. Es ist jedoch immer noch nicht möglich, Menschen Geld direkt vom Staat zu zahlen. Das macht es derzeit unmöglich, Klimageld für möglichst wenig CO2-Ausstoß zu zahlen.

“Wir machen ein Chaos, aber wir müssen viel machen.”

Insgesamt müsse noch viel mehr für den Klimaschutz in Deutschland getan werden, sagte Knopf. „Wir brauchen einen dritten Boom für das Klima“, sagt sie in Anlehnung an die Äußerungen von Olaf Scholz zu den Hilfspaketen der Bundesregierung. Dann ist das Publikum an der Reihe. Miersch, Knopf und weitere Klima- und Energieexperten stehen an fünf Tischen und sammeln Ideen. Sie schreiben sie mit schwarzen Stiften auf Flipcharts.

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Eine Stunde und viel später gibt es auch viele Fragen und Anregungen. Das Thema lautet hier „Neue Anforderungen an den Staat in der beschleunigten Transformation“. Gesprächspartner sind Dierk Hirschel, Chefvolkswirt des Handelsverbands Verdi, und Christian Krell von der Grundwertekommission der SPD. „Der sozialdemokratische Staat muss die sozial-ökologische Transformation richtig gestalten“, fordert Hirschele. Nach 20 Jahren „dunkler neoliberaler Zeit“ und dem damit verbundenen Investitionsstau fällt der Ampelregierung der Abschied schwer. „Wir machen eine Sauerei, aber wir müssen großartig sein“, sagt Hirschl.

Erneuerbare Energien als industriepolitische Notwendigkeit

Als Hemmnis identifizierte der Volkswirt die Schuldenbremse. “Ich würde mir wünschen, dass die SPD die Schuldenbremse offensiv angeht, weil sie Investitionen verhindert”, sagt Hirschel. Jörg Hofmann schlug wenig später die gleiche Linie ein. „Wer eine grüne Null in der Klimaskala will, wird es mit einer schwarzen Null in der Haushaltspolitik nicht schaffen“, ist der Vorsitzende der IG Metall überzeugt. Die Diskussion dreht sich um das Thema „damit wir eine klimafreundliche Wirtschaft und Gesellschaft erreichen können“.

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Anke Rehlinger sitzt neben Hoppen. „Der Ausbau erneuerbarer Energien ist zu einer industriepolitischen Notwendigkeit geworden“, sagt der saarländische Ministerpräsident. „So sichern wir auch die Arbeitsplätze.“ Damit der Ausbau gelingt, brauche es „politische Führung“ und auch eine gute Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren. Und natürlich Geld. „Ohne staatliche Investitionen geht es nicht. Das muss auch die FDP sehen“, sagt Rehlinger.

“Der Status quo ist nicht nachhaltig.”

„Die Transformation ist der einzige Weg, unseren Wohlstand zu erhalten“, ist Jens Südekum überzeugt. Auch für den Ökonomen sind „Klima- und Industriepolitik zwei Seiten derselben Medaille geworden“. Der Krieg in der Ukraine hat daran nichts geändert, im Gegenteil. „Alles, was vor dem 24. Februar galt, gilt jetzt noch länger“, sagt Südekum. Ob es um die Rekrutierung von Fachkräften oder den forcierten Ausbau erneuerbarer Energien geht, es brauche eine „einheitliche Politik“. Und: “Es darf keine Investitionskürzungen geben.”

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Soll die Transformation gelingen, ist nach Ansicht von Maja Göpel noch etwas anderes wichtig: mehr Ehrlichkeit. „Wir sind nicht Exportweltmeister, importieren aber die meisten Rohstoffe, die wir brauchen“, stellt der Nachhaltigkeitsforscher klar. Göpel hält es daher für fahrlässig, dass es in Deutschland „immer noch keine ernsthafte Debatte über die Kreislaufwirtschaft“ gibt. Für sie ist klar: „Der Status quo ist nicht tragbar.“ Die Art der Tierhaltung sollte ebenso diskutiert werden wie die Energiegewinnung.

Und in der Diskussion um Klimaziele wünscht sich Maja Göpel einen anderen Ton. Auch wenn es immer schwieriger wird, das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen: „1,8 Grad sind immer noch besser als 2,5 Grad“, stellt Göpel klar. Es lohnt sich, dafür zu kämpfen. “Beim Klimaschutz gibt es kein zu spät.”

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