Deutsch-ukrainische Wirtschaftsbeziehungen: Investitionen “in ein künftiges EU-Mitglied”

Ab: 24.10.2022 21:31

Rat Scholz will den Wiederaufbau der Nachkriegs-Ukraine mit der Mitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union vereinbaren. Auf einer deutsch-ukrainischen Wirtschaftskonferenz versprach er eine umfassende Zusammenarbeit.

Der Wiederaufbau der Ukraine sollte laut Ministerpräsident Olaf Scholz bei einem künftigen EU-Beitritt des Landes berücksichtigt werden. „Wenn wir die Ukraine wieder aufbauen, dann mit dem Ziel, die Ukraine als EU-Mitglied zu haben“, sagte der SPD-Politiker auf der Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftskonferenz in Berlin. „Putins Krieg hat unsere Länder zusammengebracht“, fügte er hinzu.

Die Verkehrsinfrastruktur sowie der Logistik- und Transportsektor sollen so aufgebaut werden, dass das Land problemlos an die EU angebunden werden kann. Die Aussicht auf ein Engagement ist auch als Signal an private Investoren zu verstehen. „Wer heute in den Wiederaufbau der Ukraine investiert, investiert in einen künftigen EU-Mitgliedsstaat, der Teil unserer Rechtsgemeinschaft und unseres Binnenmarktes sein wird“, sagte Scholz. Der Ministerpräsident stellte fest, dass mehr als 2.000 deutsche Unternehmen in der Ukraine aktiv sind, andere wollen so schnell wie möglich zurückkehren.

Kriegsschäden in der Ukraine: Wirtschaftsforum diskutiert Wiederaufbau

Julia Cruz, RBB, Tagesschau um 20:00 Uhr, 24.10.2022

Appell für mehr Rechtsstaatlichkeit

Scholz warnte, je koordinierter und transparenter der Prozess sei, desto mehr internationale Hilfe werde es beim Wiederaufbau geben. Er forderte die ukrainische Regierung auf, die Rahmenbedingungen für Investitionen weiter zu verbessern. Er forderte mehr Rechtsstaatlichkeit, mehr Transparenz und einen noch entschlosseneren Kampf gegen Korruption.

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Scholz versprach der Ukraine zudem mehr militärische Hilfe, insbesondere zur Abwehr von Luftangriffen. „Wir werden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen“, sagte er.

Die Ukraine will Strom und Gas liefern

Der Premierminister der Ukraine, Denys Schmyhal, sagte: “Wir bewegen uns schrittweise nach Europa.” „Für europäische Unternehmen bietet der Transformationsprozess unglaubliche Chancen.“ Dabei machte er unter anderem auf die Erfahrungen der ukrainischen Militärindustrie, das Potenzial im Energiesektor und die hochproduktive ukrainische Landwirtschaft aufmerksam. Schmyhal gab den Finanzbedarf für den Wiederaufbau mit 750 Milliarden Dollar an. Er betonte, dass die Ukraine künftig Strom und Gas in die EU liefern wolle.

Priorität hat laut Habeck die „harte Winterentlastung“.

Bundesfinanzminister Robert Habeck betonte auf der Konferenz die kurzfristigen Herausforderungen und bezeichnete die “akute Winterhilfe” als oberste Priorität. Zum Beispiel Generatoren, Transformatoren und Netzreparaturen. “Er hat die perfekte Führung.”

Laut Habeck zielt Russland darauf ab, die Ukraine weiter zu destabilisieren und Menschen aus dem Land zu vertreiben, indem es seine Energieinfrastruktur angreift. Auch die militärische Unterstützung und Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine sowie der “Marshallplan” sind wichtig für den Wiederaufbau des Landes. Habeck sagte weiter, er werde schnell eine deutsche Wirtschaftsdelegation in die Ukraine entsenden, sobald sich die Lage dort beruhige.

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Marchenko: Erst Infrastruktur, dann Wiederaufbau

Im Gespräch mit tägliche Themen Der Finanzminister der Ukraine, Serhiy Marchenko, sagte, dass die ukrainische Regierung im nächsten Jahr mit einem monatlichen Defizit von 3,5 Milliarden Euro rechnet. Dieses Geld muss von den Partnerländern der Ukraine gesammelt werden, um das Land am Laufen zu halten. Jetzt, vor dem Winter, ist das Wichtigste, die elektrische Infrastruktur zu reparieren, auf die die russische Armee abzielt. Der Wiederaufbau des Landes ist ein weiteres Projekt, das später stattfinden wird.

Die Ukraine erhält nicht nur staatliche Investitionen, sondern auch solche von Unternehmen. Marchenko sagte, die ukrainische Wirtschaft habe sich als widerstandsfähig erwiesen und das Geschäftsumfeld sei „stabil“. Nach einem Rückschlag unmittelbar nach Beginn der russischen Offensive hat sich die Lage stabilisiert, sodass rund 80 Prozent der ukrainischen Unternehmen wieder aktiv sind. Der Minister betonte auch, dass die Ukraine ihre Bemühungen im Kampf gegen die Korruption fortsetzen werde. “Dieses Jahr hat gezeigt, dass wir zahlen können.” Jeder Euro an Zuschüssen und Investitionen sollte zweckgebunden eingesetzt werden.

Auch Wirtschaftsvertreter versprechen Unterstützung

Vertreter der deutschen Wirtschaft bekräftigten auf dem Wirtschaftsforum ihre Unterstützung für die Ukraine. Viele Unternehmen würden nun ihren Teil dazu beitragen, die Wirtschaft der Ukraine trotz des Krieges am Laufen zu halten, „und wollen beim Wiederaufbau helfen“, sagte Peter Adrian, Vorsitzender des Deutschen Industrie- und Handelskammertags. Auch Deutschlands Wirtschaft unterstützt die Sanktionen gegen Russland und Weißrussland. Neben der akuten Nothilfe braucht es auch eine langfristige Perspektive. “Wir werden die Ukraine nicht verlassen.”

Hans-Ulrich Engel, Vizepräsident des Ostdeutschen Wirtschaftsausschusses, sagte, viele Unternehmen seien bereit, sich an der Umstrukturierung zu beteiligen. Die Vorbereitungen können nicht bis zum Ende des Krieges warten. Engel wies darauf hin, dass es notwendig sei, Strom, Wärme und Wasser winterfest zu machen. Unternehmen brauchen ein Sicherheitsnetz, um in der Ukraine zu investieren.

Jörg Poppendieck, ARD Berlin, über die Rolle der deutschen Wirtschaft beim Aufbau der Ukraine

tagesschau24 14:00, 24.10.2022

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