Deutschland bereit für Rückzug aus Mali | Aktuell Afrika | DW

Die Bundesregierung will ihre militärische Beteiligung in Mali fortsetzen, gleichzeitig aber einen konkreten Plan verfolgen, deutsche Soldaten aus der Bundeswehr abzuziehen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte nach Beratungen mit der Bundesregierung in Berlin, Deutschlands Beteiligung an der UN-Friedensmission MINUSMA werde im Mai 2023 „letztmals“ um ein Jahr verlängert. Ziel sei es, „diese Aufgabe nach zehn Jahren strukturiert beenden zu können“. Zum Programm gehört auch, dass in Mali im Februar 2024 Wahlen anstehen.

Dieses Verfahren wurde in der hochrangigen Sitzung zwischen dem Ministerpräsidenten und den Ministerien vereinbart. Darauf sollen sich Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, Außenministerin Annalena Baerbock und Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze bei Gesprächen mit Ministerpräsident Olaf Scholz geeinigt haben. Laut Militärplanern wird der vollständige Abzug etwa ein Jahr dauern. Damit scheint die Meinungsverschiedenheit zwischen Baerbock (Grüne), der eine Verlängerung wollte, und dem kritischeren Verteidigungsminister Lambrecht (SPD) verschwunden zu sein.

Etwa 1000 Soldaten sind derzeit in Mali stationiert. Ihr Ziel ist es, im Rahmen der UN-Mission MINUSMA für Stabilität zu sorgen. Allerdings ist ihr Einsatz innerhalb der Bundesregierung seit langem umstritten. Die Militärregierung von Mali hat der Bundeswehr wiederholt das Flugrecht verweigert und Deutschland damit daran gehindert, ihr Personal einzusetzen.

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Zudem sorgt die verstärkte Zusammenarbeit der malischen Regierung mit Russland für Irritationen in Berlin. Allerdings verlängerte der Bundestag die Amtszeit im Mai um ein Jahr. Die Obergrenze liegt bei 1400 Soldaten.

Auch Großbritannien kündigte Anfang vergangener Woche an, die Operation zu beenden und etwa 300 seiner Soldaten abzuziehen. Die Regierung begründete diese Entscheidung mit dem Verhalten der Militärregierung. Frankreich hatte bereits im Februar das Ende der Entsendung seiner Truppen nach Mali angekündigt und mit dem Rückzug begonnen.

Herzlichen Glückwunsch aus Bamako

Fousseynou Ouattara, stellvertretender Leiter des Ausschusses für Nationale Verteidigung, Sicherheit und Katastrophenschutz des Übergangsrats in Mali, sagte, die deutsche Entscheidung sei „viel klüger als wir erwartet hatten“. Tatsächlich gehe man in Mali davon aus, “dass Deutschland Frankreich blind folgen wird”, erklärte er im Gespräch mit der Deutschen Welle. Er betonte aber auch, dass er wie die malische Regierung gegen „den dauerhaften Ausbau ausländischer Militärpräsenz auf unserem Territorium“ sei. Nicht einmal ein freundliches Land wie Deutschland.

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In Mali übernahm das Militär im August 2020 die Macht und setzte geplante Wahlen aus. Dies war der Grund für die EU, ihren Bildungsauftrag in dem Land zu beenden. Das Land wird zunehmend von radikalislamischen Aufständischen destabilisiert.

äh/kle (dpa, rtr, DW)



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