„Deutschland kann seiner Verantwortung nicht entfliehen“


Hauen
CDU-Außenexperte Norbert Röttgen über die Aussichten auf ein Ende des Krieges in der Ukraine, die Ergebnisse der russischen Luftangriffe vor dem Winter und die neue Weltlage auf die Deutschen.

Herr Röttgen, nach der Verurteilung des Krieges in der Ukraine durch das G20-Treffen ist Russland isolierter denn je. Aber betrifft es Moskau?

Rottgen: Für Russland und Präsident Wladimir Putin war der G20-Gipfel nach mehreren militärischen Rückschlägen in der Ukraine ein weiterer diplomatischer Coup. Mit seiner scheinbaren Distanz zu China ist Putin international weitgehend isoliert. Damit sollte Putin klar werden, dass er diesen Krieg militärisch und politisch nicht gewinnen kann. Dieses Verständnis ist eine Voraussetzung für eine politische und diplomatische Lösung des Krieges in der Ukraine.

Diese Forderung herrscht auch in Deutschland vor, aber wie realistisch sind die Chancen auf zumindest einen Waffenstillstand in den kommenden Monaten?

Rottgen: Einen Waffenstillstand erwarte ich erst Ende dieses Jahres, weil Putin bisher keine Anzeichen dafür erkennen lässt, dass er die drohende Niederlage anerkennt. Und auf ukrainischer Seite gibt es eine Erfolgswelle. Warum sollten sich die Ukrainer jetzt entspannen? Erst wenn Putin erkennt, dass er mit militärischen Mitteln nichts mehr erreichen kann, besteht die Chance auf eine tragfähige und glaubwürdige diplomatische Lösung zur Beendigung des Krieges und nicht nur auf eine taktische Kriegspause. Ich kann nicht genau sagen, wann es passieren wird.

Jetzt verstärkt Russland die Luftangriffe, um vor dem kalten Winter Energie zu liefern. Wird dies zu einem weiteren Flug führen?

Lesen Sie dazu auch

Rottgen: Russland zieht sich in die Ukraine zurück, statt Militärkrieg, Raketenterror gegen Zivilisten. Was wir von Seiten Russlands sehen, ist ein Kriegsverbrechen, das darin besteht, Zivilisten zu töten und zivile Infrastruktur zu zerstören. Russland macht das Leben in weiten Teilen der Ukraine unmöglich und unerträglich, um das Land zu zerstören. Wir müssen bedenken, dass mit Beginn des Winters mehr ukrainische Frauen mit ihren Kindern vorübergehend Schutz in westlichen Ländern suchen werden, von Polen bis Deutschland und anderen Ländern.

Auch Lesen :  RKI meldet die aktuellen Fallzahlen vom Dienstag

Wozu ist Deutschland bereit?

Rottgen: In Kommunen, Städten und Landkreisen sind die Verwaltungen an der Grenze ihrer Organisations- und Gestaltungsmöglichkeiten. Gleichzeitig ist die Hilfsbereitschaft groß. Unsere Mitarbeiter handeln sehr verantwortungsbewusst, solidarisch und mit Empathie. Das zeigt, dass wir ein sehr starkes Unternehmen sind. Ich bin optimistisch, dass sich das trotz der Herausforderungen nicht ändern wird. Gleichzeitig gibt es große europäische Hilfsanstrengungen zur Reparatur und Wiederherstellung der Infrastruktur in der Ukraine.

Sie glauben, dass Russland auf ein Scheitern zusteuert und dass Europa die Probleme gut bewältigen kann…

Rottgen: Ich will nicht missverstanden werden: Wenn der Krieg monatelang bis zum nächsten Jahr dauert, bedeutet das viel Leid, Zerstörung und Tote. Unzählige Familien werden auseinandergerissen und zerstört. Ich bin optimistisch, dass unsere Gesellschaft vereint, vereint, stark und vernünftig bleiben wird. Das bedeutet aber auch, dass wir die für Deutschland und Europa wachsenden Herausforderungen annehmen und lösen müssen. Bisher waren die USA in diesem Krieg die wichtigste Sicherheitsmacht in Europa. Sie unterstützen die Ukraine mehr als alle europäischen Länder zusammen. Schließlich wird im Präsidentschaftswahlkampf in den USA der Ruf nach einer Rückkehr zu unseren Vorgängern stärker werden. Und außenpolitisch ist es nicht Europa, sondern China. Das bedeutet, dass sowohl außenpolitisch als auch wirtschaftlich die europäischen Staaten und allen voran Deutschland mehr als bisher Verantwortung für den Frieden und die Sicherheit Europas übernehmen werden.

Auch Lesen :  Auch am Dienstag wieder Zugausfälle im Norden | NDR.de - Nachrichten

Dieses Konzept treibt die deutsche Politik seit langem an. Aber wird es mit Action gefüllt sein?

Rottgen: Das ist die wichtige Frage. In Deutschland geben wir oft der Bequemlichkeit des Augenblicks nach und verschieben Probleme in die Zukunft, bis sie sich nicht mehr vermeiden lassen. Wir müssen dieses Muster durchbrechen. Denn für die Sicherheit Europas werden die USA die Europäer nicht immer ersetzen. Wir müssen also jetzt damit beginnen, in Europa die richtigen Weichen zu stellen. Das gilt für die Militärhilfe für die Ukraine, das gilt für die wirtschaftliche Aufbauhilfe und auch für die Sicherheitsordnung, die wir für den Tag nach dem Krieg aufbauen müssen. Die erste Aufgabe besteht dann darin, die Sicherheit gegenüber Russland zu organisieren. Es umfasst nicht nur die Ukraine, sondern auch Länder wie Moldawien und Georgien. Deutschland kann sich hier seiner Führungsverantwortung in Europa nicht entziehen. Ob es Ihnen gefällt oder nicht, wir haben sie.

Sie gehörten zu den wenigen EU-Politikern, die schon während der Großen Koalition eindringlich vor einer Abhängigkeit von Russland und Nord Stream 2 gewarnt und Putins Brutalität verurteilt haben. Einer Ihrer Kollegen hat einmal gesagt, Sicherheitspolitiker hätten es immer schwer mit Wirtschaftspolitikern. Gilt das immer noch, wenn Sie an China denken?

Rottgen: Ich denke, das hat sich weitgehend geändert, weil der Schaden, den wir durch den Umgang mit Russland angerichtet haben, uns schlauer gemacht hat. Es ist eine Sache, kurzfristig von billiger russischer Energie zu profitieren oder mit China Handel zu treiben. Es ist etwas ganz anderes, viel wichtiger, wenn der Vorschlag der Abhängigkeit von totalitären Staaten präsentiert wird – dann geht es um die Sicherheit und Unabhängigkeit unseres Landes. CDU und CSU haben diese Rechnung gelernt. Aber ich habe festgestellt, dass fast die gleichen Argumente, mit denen in der Vergangenheit Nord Stream 2 bekämpft wurde, jetzt in der Branche verwendet werden, um den wachsenden Markt Chinas zu fördern, und das große Risiko der Abhängigkeit ignoriert wird. Wichtig ist, dass die Situation bei Familienunternehmen anders ist. Ein Familienunternehmen möchte nicht die letzte Generation in seinem Unternehmen sein. Der CEO eines großen Unternehmens hingegen ist möglicherweise nicht mehr im Amt, wenn die Rechnung – und damit der finanzielle Zusammenbruch des Unternehmens – vorgelegt wird.

Auch Lesen :  RKI meldet die aktuellen Fallzahlen vom Freitag – Inzidenz stabil

Wie groß ist das Risiko einer Wiederholung dieser Krise mit China?

Rottgen: Wir wissen nicht, wann und ob es einen Krieg zwischen China und Taiwan geben wird. Aber die Äußerungen von Präsident Xi Jinping sind so klar und offensichtlich, dass wir auf dieses schlimmste Szenario vorbereitet sein sollten. Wenn wir dann so oder noch stärker von China abhängig bleiben, wird Deutschland im Ernstfall vieles von dem erleben, was wir derzeit durch unsere Energieabhängigkeit von Russland erleben. Wir müssen unsere Abhängigkeit von China reduzieren, das heißt nicht, dass wir den Handel mit China ganz aufgeben müssen. Aber wir müssen Abhängigkeiten vermeiden und vor allem keine andere Beziehung eingehen, wie es beim Hamburger Hafen geschehen ist.



Source

Leave a Reply

Your email address will not be published.

In Verbindung stehende Artikel

Back to top button