Die Deutschen zahlen 20 Milliarden Euro zu viel Einkommensteuer

Geschäft Wegen hoher Inflation

Die Deutschen zahlen mehr als 20 Milliarden Euro Einkommensteuer

Carsten Siebel

„Die Schuldenuhr tickt schneller denn je“

„Wir nehmen jeden Tag mehr als 971 Millionen neue Schulden auf, um diese Krise zu bewältigen“, sagt Rainer Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. “Dieses Geld hat seinen Tribut, nämlich Zinsen und Tilgung.” Ein sekundäres Budget sollte auch zusammen mit Steuern bereitgestellt werden.

Trotz Rezessionsängsten dürften die Steuereinnahmen weiter steigen. Laut einem WELT vorliegenden Berichtsentwurf zahlen die Steuerzahler in diesem Jahr mehr als bisher erwartet – und das ist der Grund.

ichIn den kommenden Tagen wird es in der Politik – mehr als sonst – um Geld gehen, um viel Geld. Im Fokus steht derzeit die Frage, wie viel Steuern der Staat braucht und wie viele neue Schulden er sich leisten kann.

Am Donnerstagnachmittag stellt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die aktuelle Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung vor. Das Expertengremium, dem Steuerexperten führender Wirtschaftsforschungsunternehmen und der Bundesbank angehören, wird die Prognose trotz der erwarteten Abschwächung voraussichtlich ab dem Frühjahr wieder anheben. Bund, Länder und Kommunen können also mit höheren Einnahmen rechnen.

Einerseits ist eine stabile und niedrige Arbeitslosigkeit der Hauptfaktor für steigende Steuereinnahmen. Das Beschäftigungsniveau ist trotz Krise hoch geblieben und beschert dem Staat konstant hohe Einnahmen aus Löhnen und Einkommensteuern.

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Zweitens gibt es eine hohe Inflation. Je höher der Preis, desto mehr Steuern kassiert der Staat. Die Umsatzsteuer hat in den vergangenen Monaten mehr Geld in die Staatskasse gepumpt als erwartet.

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Außerdem profitiert der Staat von einer geheimen Steuererhöhung: dem sogenannten kalten Fortschritt. Kurz vor den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung und dem Beginn des Verteilungskrieges um zusätzliche Milliarden hat Lindner den fünften Steuerfortschrittsbericht in der Bundesregierung zur Abstimmung gestellt, der nächste Woche im Kabinett beraten wird.

Laut einem Berichtsentwurf, der WELT vorliegt, zahlen die Steuerzahler in diesem Jahr 20,4 Milliarden Euro zusätzliche Einkommensteuer und im nächsten Jahr 21 Milliarden Euro. Mit anderen Worten: „Im Jahr 2022 werden rund 35,5 Millionen Steuerzahler mit durchschnittlich 659 Euro von der Kaltverbesserung auf individueller Ebene betroffen sein“, heißt es in dem Bericht. Das ist mehr als erwartet.

Eine Mehrbelastung von etwa 600 Euro pro Steuerzahler

Unter Berücksichtigung kleinerer Anpassungen des Steuersatzes, etwa der bereits erfolgten Anhebung des Grundfreibetrags, verbleibt bis 2022 im Schnitt eine Mehrbelastung von 575 Euro pro Steuerpflichtigem. Im kommenden Jahr beträgt der durchschnittliche Verbesserungseffekt inklusive entschiedener Entlastungseffekte 592 Euro.

Kalte Progression bedeutet eine versteckte Steuererhöhung durch Inflation: Ein Arbeitnehmer zahlt den gleichen Steuerbetrag wie zuvor, obwohl er weniger Kaufkraft hat und sein Realeinkommen sinkt. Bei Lohnerhöhungen, die zumindest einen Teil der Inflation ausgleichen, rutscht er in einen höheren Steuersatz.

Geht es nach Lindner, wird der Abkühlungsfortschritt im kommenden Jahr vollständig kompensiert. Er kann auf seine Vorgänger verweisen. Seit 2013 haben Politiker routinemäßig mit einem Jahr Verzögerung den Inflationseffekt angepasst.

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Das funktioniert immer gut, wie die Bundesbank in einem Juni-Bericht feststellte. „Der Kältefortschritt wurde jedes Jahr nicht immer exakt ausgeglichen, aber insgesamt war er in etwa ausgeglichen“, hieß es.

Nun liegt es an der Ampelkoalition, das Inflationsausgleichsgesetz zu überarbeiten. Zur Minderung des Kaltfortschritts werden in der Regel der Grundfreibetrag angehoben und weitere Eckwerte des Einkommensteuertarifs verändert.

Lindner hat bereits angekündigt, dass der Freibetrag im Jahr 2023 auf 10.908 Euro steigen wird – von bisher 10.347 Euro auf 10.632 Euro. Über den Verbleib weiterer Schlüsselfiguren verrät der Fortschrittsbericht nichts.

Der höhere Steuersatz gilt erst ab 63.284 Euro

Beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hat man allerdings schon gerechnet. Demnach soll der sogenannte Spitzensteuersatz, also 42 Prozent, erstmals bei einem Steueraufkommen von 63.284 Euro greifen, um den Kaltfortschritt im kommenden Jahr vollständig zu kompensieren. Bisher sind es 58.597 Euro, das neue Inflationsausgleichsgesetz ist noch 61.972 Euro wert.

Unter dem Strich muss ein Arbeitnehmer bei vollständiger Abgeltung des Kaltfortschritts ab einem Einkommen von rund 4.700 Euro 42 Prozent auf den ersten Euro versteuern.

Vollständige Entschädigung für kalte Fortschritte ist innerhalb der Bundesregierung umstritten. Sowohl die SPD als auch die Grünen weisen darauf hin, dass dies höhere Einkommen eher ausschließt als niedrigere Einkommen – was unnötig ist. Das Geld könnte besser eingesetzt werden, um Gering- und Mittelverdiener im Kampf gegen die steigenden Lebenshaltungskosten direkt zu entlasten.

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