Disziplinarverfahren gegen Berliner Richterin Malsack-Winkemann eingeleitet

Im Rahmen der Razzia in der Landesöffentlichkeit gegen Angehörige der „Reichsbürger“-Szene wurde auch der Berliner Richter und ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Malsack-Winkemann festgenommen. Nun drohen ihnen berufliche Konsequenzen.

Gegen die ehemalige AfD-Richterin und Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, die im Rahmen der Anti-Terror-Kampagne gegen die „Reichsbürger“-Szene festgenommen wurde, laufen disziplinarische Ermittlungen. Das habe das Landgericht Berlin veranlasst, sagte Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) am Donnerstag dem rbb.

Zuvor hatte das Gericht mitgeteilt, dass der 58-Jährige die für Bauarbeiten zuständige Zivilkammer 19a verlassen hat. Senator Kreck sagte im rbb24-Inforadio: Für einen Richter werde es nun “körperlich schwer”, seinen Beruf auszuüben.

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Kreck bekräftigte, dass die Justizverwaltung des Senats alle Mittel anwenden werde, um den Angeklagten vollständig zu entlasten. Laut Kreck wurden entsprechende Schritte eingeleitet. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Berlin legte er Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) ein. Im Oktober weigerte sich Malsack-Winkemann aufgrund ihrer politischen Reden zu Flüchtlingen im Bundestag und anderer Äußerungen, in den Ruhestand zu gehen.

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Zudem prüfe die Justizverwaltung des Senats zwei Eilanträge, einen auf vorläufige Suspendierung aus dem Dienst und einen auf vorläufige Entlassung und Einbehaltung der Besoldung, sagte ein Sprecher am Donnerstag.

Laut Kreck haben Anwälte Erklärungen abgegeben, die die Demokratie gefährden. Deshalb hielt er sich schon vor der Festnahme Malsack-Winkemanns für „eine sehr gefährliche Person“. „Mir ist erst gestern Morgen aufgefallen, wie gefährlich diese Frau aussieht“, sagt Kreck im Gespräch mit rbb. Es gab keine Vorankündigung der Ermittlungen.

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Die Justizabteilung des Senats hat nach Angaben ihres Sprechers nun vier Wochen Zeit, um die Beschwerde schriftlich zu begründen. Dann sollen neue Entdeckungen in sie einfließen. Auch besteht die Möglichkeit, dass die Senatsverwaltung das Disziplinarverfahren gegen den Richter übernimmt.

Malsack-Winkemann war am Mittwoch im Rahmen der Anti-Terror-Kampagne gegen den Reichstag festgenommen worden. Laut Bundesanwaltschaft sitzt er im Gefängnis. Er war einer der 19 Verdächtigen, gegen die bis Mittwochabend Haftbefehle ergangen waren.

Ausstrahlung: rbb24 Inforadio, 08.11.2022, 08:20 Uhr

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