Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts: Sperrung der Friedrichstraße für Autos rechtswidrig

Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin

Die Sperrung der Friedrichstraße ist für Autos illegal


Bis Januar 2021 dürfen auf der Friedrichstraße zwischen Französischer Straße und Leipziger Straße keine Autos mehr fahren – Fahrräder hingegen schon.  Eingereicht am 1. September 2020.  (Quelle: dpa/Sebastian Gabsch)

dpa/Sebastian Gabsch

Video: rbb24 | 25.10.2022 | Bild: dpa/Sebastian Gabsch

Die Sperrung der Friedrichstraße für den Autoverkehr ist rechtswidrig, befand das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilurteil. Also sollte das Auto wieder laufen dürfen. Eine Beschwerde beim Obersten Verwaltungsgericht ist jedoch möglich.

Autos dürfen bald wieder auf der Friedrichstraße in Berlin fahren. Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Dienstag in einem Eilbeschluss die Sperrung eines Straßenabschnitts für rechtswidrig erklärt.

Das Gericht ordnete an, die entsprechenden Verkehrszeichen innerhalb der nächsten zwei Wochen zu reinigen. Gegen den Eilbeschluss kann der Senat jedoch noch Berufung beim Obersten Verwaltungsgerichtshof einlegen. Die Verkehrsverwaltung kündigte an, einer solchen Beschwerde nun nachzugehen.

Die Voraussetzungen für eine Sperrung liegen laut Gericht nicht vor. Nach Abschluss einer Verkehrsprüfung beantragte die Verkehrsleitung die Neugestaltung der Friedrichstraße zwischen der Französischen und der Leipziger Straße. Der Prozess ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Sperrungen aus städtebaulichen Gründen soll der Senat derweil nicht anordnen – das geht nur aus Gründen der Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr. Ein erhebliches Risiko bestehe aber nicht, so das Gericht.

Hauptanliegen des Senats für die Einstellung des Autoverkehrs war die Verbesserung der Lebensqualität in der Friedrichstraße. Das Verwaltungsgericht argumentierte, dass ein Festhalten daran auch bedeuten würde, dass die Trennung noch als Straße für Kraftfahrzeuge auch eine Zerstörung bedeuten würde. Der Block wird also abgelehnt, bevor der Vorgang abgeschlossen ist.

Nach Kritik am Projekt autofreie Friedrichstraße plant die Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne), den 500 Meter langen Abschnitt zwischen Leipziger Straße und Französischer Straße in eine reine Fußgänger- und Fahrradzone umzuwandeln.

Ein Geschäftsmann, der Mitglied der Aktionsgruppe “Rettet Friedrichstraße” war, reichte Klage ein. Geschäftsleute klagen über zu wenig Geschäfte und wollen den Umbau der Fußgängerzone verhindern.

Jarasch: Friedrichstraße soll “Wirtshaus” weiterführen.

Verkehrssenator Jarasch teilte mit, dass die Entscheidung nichts an den Plänen ändern werde, die Friedrichstraße in eine „Fußgängerzone“ und die Charlottenstraße in eine Fahrradstraße umzugestalten. Das Gericht entschied lediglich, dass der Zeitraum zwischen dem Ende des Verkehrsversuchs und der endgültigen Umstellung zu lang sei.

Jarasch sagt: „Der Prozess der endgültigen Änderung und Errichtung des Radstreifens Charlottenstraße wird unabhängig von der heutigen Gerichtsentscheidung fortgesetzt.“ „Dieses Verfahren dauert noch an, weil es von der Senatsverwaltung neu gestartet wurde, um eine effiziente Lösung für den Verkehr umzusetzen“, so der Verkehrssenator weiter.

Oppositionsparteien kritisieren den Senat

Sebastian Czaja, der Fraktionsvorsitzende der FDP im Berliner Parlament, hat den Berliner Senat nach der Entscheidung scharf kritisiert. “Wenn Ihre Ideologie es Ihnen erlaubt, den offensichtlichen Gesetzen und den Sorgen der Menschen vor Ort gleichgültig gegenüberzustehen, dann ist das sehr problematisch”, sagte er.

CDU-Fraktionschef Kai Wegner erwartet, dass der Senat die Entscheidung akzeptiert. In der ersten Stellungnahme kritisierte er, dass die Friedrichstraße zu einer „Radrennstrecke“ verkommen sei.

AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker forderte den Senat auf, “nicht mehr Steuergelder vor Gericht zu verbrennen, sofort zu handeln und den Rechtsstaat wiederherzustellen”.

Gepostet von rbb24 Inforadio, 25.10.2022, 10:20 Uhr

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