Einzelhaft in Deutschland: Wie lebendig begraben

Stand: 27.10.2022 06:00 Uhr

Es heißt, Einzelhaft sei in deutschen Gefängnissen eine Ausnahme. Doch viele Häftlinge leben monate- oder sogar jahrelang in Einzelhaft, in einem besonders heruntergekommenen Trakt der Justizvollzugsanstalt Tegel. Anwälte fordern humanitäre Bedingungen.

Von Silvia Stöber, tagesschau.de

23 Stunden am Tag in einer Zelle ohne TV, Internet, Telefon. Nur ein Radio und die Fähigkeit zu lesen. Kein Kontakt mit anderen Gefangenen, keine Besucher. 75 Minuten zu einem mit Stacheldraht umgebenen Hof. So erklärt Anwalt Robert Unger, dass sein Mandant zweieinhalb Jahre im Gefängnis sitzt: “Am Ende ist er komplett isoliert.” Der Angeklagte wurde nun im Fall „Mord Tiergarten“ verurteilt und verbüßt ​​eine lebenslange Haftstrafe.

Silvia Stöber

Seine frühe Haft verbrachte er im Sondersicherheitsbereich der Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel. Laut Ungers ist es ein dunkler Ort: Eine schwere Holztür führt in das Gebäude, das zudem mit Stacheldraht umgeben ist, “als wäre es vor einem Jahrhundert mit Eisen bedeckt”. Der Korridor hinter ihm zeigt, dass es der Tag des Todes ist. Sie können nur durch das Schnapsglas mit dem Gefangenen sprechen. Linke und rechte Lochplatten geben nur Schall ab.

Unger spricht von “extrem harten Haftbedingungen”. Er konnte die Warnung jedoch verstehen. Wenn dem Gefangenen etwas zustößt, könnte das zu einem juristischen Skandal führen – im internationalen Vergleich, da der Sträfling Russe ist. Unger verweist auf die Einschätzungen der Bundesanwaltschaft und der JVA, dass die Tschetschenen Vergeltungsmaßnahmen durchführen könnten. Opfer des Auftragsmordes 2019 im Berliner Tiergarten war Selimkhan Changoschwili, ein Georgier tschetschenischer Herkunft.

Es gab auch einen nachrichtendienstlichen Hinweis auf eine mögliche Vergiftung sowie einen Aktenvermerk, dass befürchtet wurde, russische Botschaftsmitarbeiter würden dem Gefangenen während des Besuchs etwas antun – nach Ansicht Ungers „absolut absurd“. Außerdem stellt sein Mandant eine Gefahr für die Strafverfolgungsbehörden und Mithäftlinge dar, da er als gefährlicher Krimineller identifiziert wurde.

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Dennoch hielt Unger das „Ein-Personen-Verbot“ für zu hart: „Meiner Meinung nach kann man das nicht lange aushalten.“ Außerdem sollen Gefangene ein „würdiges Leben“ führen können. Ob sich der Verurteilte noch in Einzelhaft befindet, wollte das Justizministerium des Senats in Berlin aus datenschutz- und persönlichkeitsrechtlichen Gründen nicht mitteilen. Eine Führung durch die JVA Tegel wurde aus Sicherheitsgründen von deren Leitung abgelehnt.

jahrzehntelang in der Zelle einer einzelnen Person

Obwohl der Fall des “Tiergarten-Mörders” ein ungewöhnlicher Fall ist, ist der Verurteilte keineswegs der einzige Häftling, der in Einzelhaft lebt. Nach Angaben des Justizministeriums des Berliner Senats wurden allein in der JVA Tegel in den Jahren 2020 und 2021 neun Gefangene für mehr als 100 Tage in Einzelhaft gehalten. Als Begründung für diese „Absonderungs“-Maßnahme verweist er auf das Berliner Strafgesetzbuch, das nach § 86 besondere Sicherungsmaßnahmen vorsehe, wenn dem Gefangenen „Fluchtgefahr, Gewalt gegen Menschen oder Sachen, Suizid oder Suizidschaden droht “.

Laut Strafgesetzbuch kann bei einem Verstoß gegen die Vorschrift Einzelhaft nur für maximal vier Wochen verhängt werden. Als besondere Sicherheitsmaßnahme ist sie jedoch nicht zeitlich begrenzt. In schweren Fällen kann dies Jahre oder sogar Jahrzehnte dauern. In der Justizvollzugsanstalt Celle lebt ein Mann seit 18 Jahren getrennt, ein Gefangener in Rosdorf seit 26 Jahren, bestätigte das niedersächsische Justizministerium. Bis zum 29. August befanden sich fünf weitere Häftlinge in Niedersachsen seit mehr als einem Jahr in Einzelhaft.

Ende August 2020 befanden sich insgesamt 23 Gefangene und 2 Personen in Haft. Diese Informationen wurden vom Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (CPT) eingeholt. Sie ist Teil von Europapart und besucht seit 2015 Gefängnisse und andere Haftanstalten.

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“äußerst schädliche Wirkungen”

Der CPT stellt fest, dass Einzelhaft “sehr nachteilige Auswirkungen auf die geistige, körperliche und soziale Gesundheit der Opfer haben kann”. Wichtigstes Merkmal im Vergleich zu anderen Gefangenen sei die „hohe Suizidrate“. Dies wirft eindeutig Fragen zum Verbot von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und Bestrafung auf. Darüber hinaus kann die Einzelhaft “eine Gelegenheit für den gezielten Missbrauch von Insassen ohne die Aufmerksamkeit anderer Insassen oder Justizvollzugsbeamter” schaffen.

Minimaler menschlicher Kontakt

Der Ausschuss fordert eine Mindesthaftdauer für eine Person. Das Haftregime sollte so positiv wie möglich gestaltet werden. In seinem September-Bericht empfiehlt das CPT, dass Gefangenen in Einzelhaft nach Möglichkeit mindestens zwei Stunden echter menschlicher Kontakt und sinnvolle Arbeit außerhalb ihrer Zellen gewährt werden sollten.

Je länger die Isolation dauert, desto motivierter sollten die Betroffenen sein, sich wieder in die Gefängnisgemeinschaft zu integrieren, so das Komitee. Bei dem Gefangenen in Rosdorf, der seit 26 Jahren in Einzelhaft ist, funktioniert das gut. Nach Angaben des Komitees kann eine Person im Gefängnis mit anderen Insassen und dem Gefängnispersonal sprechen, kochen und an Freizeitaktivitäten teilnehmen. Außerdem darf er fünfmal im Jahr einige Stunden arbeiten und wird aus der Haft entlassen. Das geht aus Informationen des niedersächsischen Justizministeriums zu den Besonderheiten der Arbeits- und Kommunikationsmöglichkeiten für voneinander getrennte Gefangene hervor.

Schwere psychische Erkrankungen

Im Gegensatz dazu waren Häftlinge, die in Celle und Lübeck für längere Zeit isoliert gehalten wurden, in der Regel 22 Stunden am Tag allein in ihren Zellen und hatten laut CPT nur sehr wenig zwischenmenschlichen Kontakt. „Besonders besorgniserregend“ sei, dass mehrere von ihnen „an schweren und anhaltenden psychischen Störungen leiden und in einer Justizvollzugsanstalt nicht angemessen behandelt werden könnten“.

Isolation ist sicherlich nicht die richtige Antwort auf ihre gesundheitlichen Bedürfnisse und kann dazu führen, dass sich ihre geistige Gesundheit verschlechtert.

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Nach Angaben der beiden Gefängnisleiter mangelte es an geeigneten Krankenhäusern für die Behandlung. Auch in den Justizvollzugsanstalten Bayreuth und Gelsenkirchen stellte das CPT erhebliche Mängel im Bereich der psychiatrischen Versorgung fest.

Personalmangel

Personalmangel betrifft viele Gefängnisse. Nach Angaben des Berliner Justizsenats standen Ende Juli 8,5 Prozent der Justizvollzugsanstalten der Stadt leer. Die Unterbringung von Nachwuchskräften, die bedarfsgerechte Ausbildung und die Steigerung der Attraktivität von Arbeitsplätzen im Justizvollzug sind sehr wichtig. Allerdings führen unter anderem die geringen Bewerberzahlen, insbesondere bei Ärzten und in der IT-Branche, dazu, dass Ausschreibungen erfolglos bleiben.

Der Vorsitzende des Staatsanwaltschaftsverbandes Berlin, Oberstaatsanwalt Ralph Knispel, sagt, die Zahl der Gefängnis- und Staatsanwaltschaftsmitarbeiter sei gestiegen. Das ist aber noch lange nicht alles, was für einen reibungslosen Ablauf notwendig ist. Der hohe Krankenstand des Gefängnispersonals sollte berücksichtigt werden. Gerade nachts kann man froh sein, dass in Gefängnissen nichts passiert.

Knispel weist auf besondere Bedürfnisse aufgrund des hohen Ausländeranteils in den Berliner Justizvollzugsanstalten hin. 2019 waren es 50 Prozent, in 97 Ländern sind Menschen inhaftiert. Das führt nicht nur zu Sprachproblemen, sondern bringt auch Konflikte zwischen verschiedenen Volksgruppen in den Strafvollzug. Der Berliner Justizsenat entgegnete, „die Vielfalt der soziokulturellen, ethnischen und religiösen Hintergründe der Gefangenen“ bedeute immer, dass das Personal im Justizvollzug entsprechend informiert und geschult werde.

Allerdings sei die Unterbringung von Gefangenen unterschiedlicher ethnischer Gruppen trotz der hohen Dunkelziffer in den Gefängnissen keineswegs einfach, sagt Knispel. Hin und wieder sind jedoch größere Konflikte bei der zu Berlin gehörenden JVA Heidering bekannt. Auch Polizeibeamte wurden im Juni angegriffen.

Obwohl Personalmangel ein weit verbreitetes Phänomen ist, beeinträchtigt es die Grundbedürfnisse des Lebens in Gefängnissen, von der Sicherheit bis zur Interaktion mit anderen Menschen.

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