EU-Kommission schlägt Gaspreisdeckel im EU-Großhandel vor | Freie Presse

Brüssel streitet seit Monaten über einen Höchstpreis für Gas, um die Preise niedrig zu halten. Kurz vor einer Sondersitzung der EU Energieminister, die Kommission macht einen kritischen Vorschlag.

Straßburg.

Nach monatelangen Diskussionen hat die Europäische Kommission eine feste Gaspreisobergrenze im europäischen Großhandel vorgeschlagen. Unter bestimmten Bedingungen wird am Großhandelsplatz TTF ein Höchstpreis für Gas einen Monat im Voraus ausgehandelt.

„Es ist ein Mechanismus der letzten Instanz, um übermäßig hohe Preise, die nicht der globalen Preisentwicklung entsprechen, zu verhindern und gegebenenfalls zu bekämpfen“, sagte EU-Energiekommissar Simon am Dienstag in Straßburg. Die EU Die Länder müssen dem Vorschlag noch zustimmen. Die Bundesregierung steht einer solchen Gaspreisobergrenze kritisch gegenüber, viele andere EU-Mitglieder aber Länder bestehen darauf.

Nur für Großkunden

Anders als die Gaspreisbremse der Bundesregierung gilt die Obergrenze für Großkunden, die beim TTF einkaufen, und nicht für Endverbraucher. Die Deckelung käme automatisch zum Tragen, wenn der Preis für im Folgemonat zu lieferndes Gas zwei Wochen lang 275 Euro pro Megawattstunde übersteigt und gleichzeitig mindestens 58 Euro über dem Weltmarkt-Referenzpreis für verflüssigtes Erdgas (LNG) liegt . Bestellungen über dem Preislimit würden dann nicht mehr angenommen. Der Mechanismus soll ab Januar für ein Jahr gelten. Um Lieferengpässe zu vermeiden, sollte die Preisobergrenze regelmäßig überprüft werden und kann jederzeit außer Kraft gesetzt werden.

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Hintergrund des Vorschlags sind die stark gestiegenen Gaspreise aufgrund der drastischen Kürzung der russischen Gasversorgung. Der aktuelle Gaspreis am TTF erreichte im August einen Rekordwert von rund 350 Euro pro Megawattstunde. Seitdem ist er kontinuierlich auf rund 116 Euro pro Megawattstunde gesunken – ein Vielfaches des Vorjahres.

Der Mechanismus könnte laut Kommission ähnliche Preisspitzen wie im August beinhalten und damit die Märkte beruhigen, denn viele europäische Lieferverträge seien an den TTF-Preis gekoppelt. Das Cap ist also kein Instrument, um die Preise dauerhaft zu senken.

Dem Vorschlag zufolge kann Gas außerhalb der TTF gehandelt werden, und der sogenannte Flat Price für Gas wird nicht berührt. Am Spotmarkt kaufen und verkaufen Anbieter kurzfristig Mengen, um beispielsweise die Versorgung für den nächsten Tag zu sichern. Die EU Kommission wird auch vorgeschlagen, die EU zu machen Gaseinsparziel von 15 Prozent verpflichtend. Dadurch soll verhindert werden, dass der Gasverbrauch steigt.

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Wird die EU Länder einverstanden?

Es ist jedoch alles andere als sicher, ob die EU Die Staaten können über den Vorschlag abstimmen. „Die Gefahr ist groß, dass der Vorschlag den Streit zwischen den Mitgliedstaaten nicht beilegt und weitere wertvolle Zeit verloren geht“, sagte der Europaabgeordnete Rasmus Andresen (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur.

Eine Mehrheit der EU Staaten befürworten einen Höchstpreis auf dem TTF – insbesondere Italien, Polen, Belgien und Griechenland bestehen darauf. Allerdings dürfte ihnen der Vorschlag der Kommission nicht weit genug gehen, denn die Auflagen für die Preisobergrenze sind relativ streng. Andresen kommentierte beispielsweise, dass der Mechanismus im August nicht ausgelöst würde, wenn er bereits existiert hätte, da das Preislimit zwei Wochen lang nicht überschritten wurde.

Deutschland, die Niederlande und einige andere Länder stehen einer Preisobergrenze skeptisch gegenüber und befürchten Probleme bei der Versorgungssicherheit. Die Bundesregierung sollte hoffen, dass der Mechanismus so entschieden wird, dass er wohl nie zum Einsatz kommt.

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Am Donnerstag treffen sich die Energieminister

Laut Energieexperte Leon Hirth von der Herty School in Berlin könnte die Preisobergrenze dazu führen, dass Händler auf andere Handelsplätze wie die TTF ausweichen und beispielsweise bilaterale Verträge abschließen. “Ich weiß nicht, ob es noch einen Verkäufer an der Börse geben würde.” Händler hätten auch die Möglichkeit, ihr Gas einfach nicht zum gedeckelten Preis zu verkaufen, sagte Hirth der dpa. „Auch ohne eine Bewegung nach außen sehe ich eine sehr realistische Chance, dass der Markt komplett austrocknet.“

Auch die Energiebörse EEX warnte vor der Gaspreisdeckelung. Dies sei eine Bedrohung für die Finanzstabilität und die Versorgungssicherheit, hieß es in einer Erklärung. Vor der Anwendung einer Preisobergrenze muss eine Bewertung der Risiken vorgenommen werden.

Energieminister der EU werden sich am Donnerstag treffen, um erstmals den Vorschlag der Kommission zu erörtern. Thema sollen auch bereits vorgeschlagene Notstandsgesetze zum gemeinsamen Gaseinkauf und schnellere Genehmigungen etwa für Solaranlagen sein. Diese gelten als weniger umstritten als die Gaspreisobergrenze. (dpa)

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