EU-Ratspräsident: Einigung auf Entwurf für G20-Erklärung

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EU-Ratspräsident: Einigung über Entwurf der G20-Erklärung

Gipfel in Bali: EU-Ratspräsident Charles Michael kündigte die Abschlusserklärung der G20 an. Gipfel in Bali: EU-Ratspräsident Charles Michael kündigte die Abschlusserklärung der G20 an.

Gipfel in Bali: EU-Ratspräsident Charles Michael kündigte die Abschlusserklärung der G20 an.

Quelle: Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa

Natürlich kein Problem: Auf dem G20-Gipfel soll es eine gemeinsame Abschlusserklärung geben. Trotz Russlands Mitgliedschaft verurteilt der Entwurf den Krieg in der Ukraine klar.

DKurz vor Beginn des G20-Gipfels in Indonesien einigten sich die Chefunterhändler der Europäischen Union und 19 großer Wirtschaftsmächte auf einen Dokumentenentwurf für eine gemeinsame Abschlusserklärung.

Das bestätigte EU-Ratspräsident Charles Michael am Dienstagmorgen auf einer Pressekonferenz. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist es der Europäischen Union und den westlichen Staaten trotz anfänglichem Widerstand Moskaus gelungen, den Krieg Russlands gegen die Ukraine in dem Text scharf zu verurteilen.

Diplomaten sagten früher am Abend, Russland sei bereit, eine solche Passage zu akzeptieren. Laut einem westlichen Diplomaten sei die russische Offensive eindeutig als Krieg zu charakterisieren – und nicht als eigenständige Militäroperation, wie Kreml-Chef Wladimir Putin sagte.

Ein hochrangiger US-Beamter sagte am Dienstag, dies sei eine starke Verurteilung der meisten Mitglieder der G20-Gruppe. Der Fokus lag auf dem Aufbau eines möglichst breiten Bündnisses bei der G20. Es gelang.

Der US-Beamte sagte: „Ich denke, die meisten Mitglieder der G20 werden deutlich machen, dass sie den Krieg Russlands gegen die Ukraine verurteilen und dass sie den Krieg in der Ukraine als Ursache für großes wirtschaftliches und menschliches Leid in diesem Land sehen, wie die Welt es sieht. ”

Die Zustimmung Russlands zum Textentwurf ist ein Zeichen dafür, dass Moskau in der G20-Gruppe nicht auf die Unterstützung seines mächtigen Partners China zählen kann, wenn es um die Ukraine geht.

Außenminister Sergej Lawrow hatte bereits am Montag Zugeständnisse Russlands angedeutet. Er hatte in einem Video aus seinem Ministerium gesagt, dass er die Abschlusserklärung akzeptieren werde.

„In diesem Jahr haben wir auch den Krieg in der Ukraine erlebt, der die Weltwirtschaft weiter in Mitleidenschaft gezogen hat“, heißt es in dem G20-Papier.

Außerdem hatte Russland am Montagabend die Abschlusserklärung gebilligt, die aus der Resolution der Vereinten Nationen zum Krieg zitiert wurde. Darin verurteilt sie den Krieg scharf und fordert Russland auf, seine Truppen abzuziehen.

Putins Chefunterhändler soll auch zugestimmt haben, dass der Einsatz von Atomwaffen in der Abschlusserklärung als inakzeptabel bezeichnet werden soll.

Neben der Europäischen Union sind es Deutschland, Argentinien, Australien, Brasilien, China, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, die Türkei und die Vereinigten Staaten beim zweitägigen G20-Gipfel vertreten. Für Deutschland gibt es Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Die „Gruppe der 20“ umfasst fast zwei Drittel der Weltbevölkerung, drei Viertel des Welthandels und vier Fünftel der globalen Wirtschaftskraft. Der jährliche Gipfel findet seit 2008 statt. Neben Wirtschafts- und Finanzfragen befasst sich die G20 heute mit vielen anderen globalen Themen.

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