Geflüchtete in Deutschland: Sind die Kommunen am Limit?

Stand: 18.11.2022 19:56

Es kommen mehr Flüchtlinge nach Deutschland als in den Vorjahren. Viele Kommunen bauen Turnhallen und Schutzhütten als Notunterkünfte. Aber ist die Lage wirklich so dramatisch?

Von Björn Dake, ARD-Hauptstadtstudio

Eine beeindruckende Zahl: Allein in diesem Jahr sind 1,2 Millionen Menschen nach Deutschland geflüchtet. Dies ist eine Herausforderung für Kommunen und Provinzen. „Wir sind an der Kapazitätsgrenze angelangt“, sagt Ralph Spiegler, Bürgermeister von Nieder-Olm in Rheinland-Pfalz. “Wir müssen uns langsam fragen, was passiert, wenn wir keine Wohnung haben.”

Björn Dake

Bürgermeister Spiegler, der auch Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ist, beobachtet, dass viele Bezirksleiter über eine Nutzung der Turnhalle als Wohnort nachdenken. Zudem fehle es an Personal für die Integration in den Arbeitsmarkt, Schulen und Betreuungseinrichtungen: „Dieses Problem wird sehr schwierig und von allen Seiten sehr problematisch“, sagt der SPD-Politiker.

13.400 illegale Einreisen im Oktober

Aus vielen Teilen des Landes sind inzwischen Hilferufe u. a. des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zu hören. Laut Ausländerzentralregister sind in Deutschland mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine gemeldet. Wie viele von ihnen noch im Land sind, kann niemand sagen. Wenn Sie in ein anderes EU-Land ziehen oder in die Ukraine zurückkehren, müssen Sie sich nicht abmelden.

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Hinzu kommen immer mehr Flüchtlinge aus anderen Ländern – vor allem aus Syrien, Afghanistan und der Türkei. Allein im Oktober verzeichnete die Bundespolizei 13.400 unerlaubte Einreisen. Bundespolizeipräsident Dieter Romann sagt, so viele seien es zuletzt im Februar 2016 gewesen. “Das ist eine sehr hohe Zahl, aber für die Grenzpolizei kein Problem.” Der Kontrollverlust ist nicht gerechtfertigt.

In Hamburg und Berlin sind die Flächen zu 99 Prozent belegt

Alle Bundesländer haben in diesem Jahr die Zahl der Zulassungsplätze erhöht. Bayern hat rund 40.000 geschaffen und in Niedersachsen hat sich die Zahl mehr als verdoppelt.

Doch damit nicht genug: Die Auslastung in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg liegt bei 80 Prozent. In Hamburg und Berlin sind es 99 Prozent. Ukrainer sind unter anderem für die hohe Besetzungsquote verantwortlich. Für sie ist es schwierig, auf dem freien Markt eine Wohnung zu finden. Allein in Bayern sind rund 29.000 Plätze von Ukrainern besetzt.

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Als Trainingsmaßnahme für den Winter

Hannes Schammann kennt sich mit Sportfotos aus. Ein Migrationsforscher der Universität Hildesheim spricht über eine große humanitäre Katastrophe in Europa. Nach seiner Beobachtung arbeiten viele Kommunen an dem Angriff, aber im Allgemeinen ist die Situation nicht so schlimm. „Das Aufzeichnungssystem steht nicht vor dem Kollaps“, sagt Schammann. “Wenn Sie mit Politikern sprechen – zum Beispiel Bezirksvorstehern – dann schlagen sie Alarm.” Viele sagen, sie wissen nicht, was sie tun sollen, wenn die Zahl weiter steigt.

Das Personal, das für die Unterbringung der Menschen zuständig ist, zeichnet jedoch ein anderes Bild. “Sie sagen, es ist nicht so schlimm.” In vielen Gemeinden werden vorsorglich Fitnessstudios ersetzt und Wohncontainer aufgestellt. Denn niemand will sich einen Vorwurf machen, wenn es im Winter weniger Plätze gibt. Notunterkünfte werden jetzt nicht benötigt.

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Besondere Gäste entspannen Regierungseinrichtungen

Dass viele Flüchtlinge aus der Ukraine trotz hoher Resettlement-Raten ein Dach über dem Kopf haben, ist auch Georgia Homann zu verdanken. Er ist Projektleiter von „Accommodation Ukraine“, einer Plattform, die Unterkünfte bei privaten Gastgebern vermittelt. Bisher wurden mehr als 360.000 Betten angeboten. Das Projekt gebe ihr ein gutes Gefühl, sagt Homann. Es sei schön, “Teil dieser Gemeinschaft zu sein, die sagt: Ich will mich einbringen und helfen, diese Situation in den Griff zu bekommen.”

Private Gastgeber wollen laut Homann mehr Anerkennung und weniger Bürokratie. Sie springen aber gerne ein, wenn staatliche Stellen nicht mehr mithalten können – und das werden sie nach Ansicht des Projektleiters auch in Zukunft tun. In einer Umfrage unter Plattformbetreibern sagten 80 Prozent, dass sie wieder helfen würden.

Flüchtlingszahlen: Von Kollaps und Kontrollverlust ist keine Rede

Björn Dake, ARD Berlin, 18.11.2022 17:06



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