Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft sollen digitaler werden – Wirtschaft

Datengipfel der Bundesregierung

Christoph Derbach

Autor: Christoph Dernbach (dpa)

Fr 09.12.2022 um 21:44 Uhr

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Die rot-grün-gelbe Bundesregierung erhofft sich von der Digitalisierung mehr Innovationskraft. Die Umsetzung ist jedoch schleppend. Nun wurde das „Information Institute“ bekannt gegeben.

Die Bundesregierung will Daten besser zugänglich und nutzbar machen, um Innovationsvorhaben in Start-ups, Unternehmen, aber auch in Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu ermöglichen. Das gaben Digitalminister Volker Wissing (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beim Digitalgipfel der Bundesregierung am Freitag in Berlin bekannt. „Dafür machen wir den bestehenden Rechtsrahmen überschaubar“, sagte Wissing. Auf diese Weise könnten Innovationen leichter die Anforderungen des Gesetzes erfüllen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei Verhandlungen mit der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallanen Mängel in der Internet-Infrastruktur in Deutschland eingeräumt. Kallas riet Scholz, der eID, also dem digitalen Personalausweis für Bürger und Organisationen, den Vorrang zu geben. Estland gilt als Vorreiter der Digitalisierung in Europa.

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Drei Pilotprojekte – und zehn Millionen Euro im Jahr

Zunächst will die Regierung jedoch ein „Informationsinstitut“ gründen. Sie soll den Zugang und die Nutzung von Informationen erleichtern – und vor allem Verbesserungsvorschläge in den Bereichen Gesundheit, Mobilität und politische Entscheidungsprozesse machen. Dafür stehen bis 2025 jährlich zehn Millionen Euro zur Verfügung. Das Institut startet mit drei Pilotprojekten. Dazu gehört die Auswertung von Daten zu Long Covid, kommunaler Mobilität und der Gaspreisbremse.

Wissing verteidigte eine neue, offene Datenkultur in Deutschland. „Denn Daten stehen im Zentrum des digitalen Wandels. Sie bestimmen Produktionsprozesse und Lieferketten ebenso wie Konsum und Lebensstil.“ Die kluge Nutzung von Informationen ist der Schlüssel zu Innovation und Wachstum.

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Habeck sagte, der Gipfel werde nicht im luftleeren Raum stattfinden: „Auch die großen Krisen unserer Zeit sind digital: die Klimakrise, der Krieg in der Ukraine oder die Covid-19-Pandemie.“ Der Wettbewerb um smarte grüne Technologien hat längst begonnen. „Deutsche Unternehmen sind hier sehr gut aufgestellt und haben einen hervorragenden Ruf. Aber um wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen wir die intelligente Verarbeitung digitaler Daten verbessern. Die Verfügbarkeit von Daten ist eine Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit.“

Der Vizekanzler räumte ein, dass es noch Mängel bei der Umsetzung der Digitalisierungspläne gebe. Zum vorzeitigen Ausscheiden der deutschen Mannschaft bei der WM in Katar sagte er: „Für unsere Verhältnisse ist das ein bisschen wie Fußball. Und das kann natürlich nicht zufriedenstellend sein.“

Der Digitalverband Bitkom forderte eine „digitale Wende“. Achim Berg, Vorsitzender des Vereins, sagte: „Ein bisschen Abwechslung hier, ein bisschen da und vor allem ohne jemandem auf die Füße zu treten – so kommen wir nicht weiter.“ Daten sollen gezielt genutzt werden, um die wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben zu lösen. Auf diese Weise werden 41 Prozent CO2-Die Einsparziele der Bundesregierung bis 2030 sind nur mit Hilfe einer beschleunigten Digitalisierung zu erreichen.

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Vertreter der digitalen Zivilgesellschaft kritisierten Inhalt und Zusammensetzung des Gipfels. Christian Humborg, Vorstandsmitglied des Vereins Wikimedia Deutschland, glaubt, dass finanzielle Interessen wieder im Vordergrund stehen. Markus Beckedahl, Gründer der Online-Plattform Netzpolitik.org, sagte, der Ampel-Koalitionsvertrag mache Hoffnung. “In Wirklichkeit gibt es noch zu wenig zu sehen.” Der Gipfel sei nicht zeitgemäß, sagte Beckedahl. Auch der Chaos Computer Club beschwerte sich darüber, nicht eingeladen worden zu sein. Auch das Thema Informationssicherheit fehlte.

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