Gewalt gegen Demonstranten: Neue EU-Sanktionen gegen den Iran

Stand: 14.11.2022 21:53 Uhr

Die EU-Mitgliedstaaten haben mit verschärften Sanktionen gegen Gewalt gegen friedliche Proteste im Iran reagiert. Die neuen Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen den inneren Machtzirkel der Revolutionsgarden.

Wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen hat die Europäische Union neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Die Außenminister der 27 Mitgliedsstaaten hätten bei einem Treffen in Brüssel einstimmig Strafmaßnahmen gegen verantwortliche Personen und Organisationen im Iran beschlossen, bestätigten mehrere Diplomaten gegenüber der Nachrichtenagentur DPA.

Konkret sollen 31 Personen und Institutionen von den Sanktionen betroffen sein. Zu den Sanktionen gehören die Verhängung eines Einreiseverbots und das Einfrieren von in der EU gehaltenen Vermögenswerten.

Baerbock: „Menschenrechte sind unteilbar“

Außenministerin Annalina Bierbock sah in den neuen Sanktionen ein klares Signal an die Regierung in Teheran. „Wir senden ein neues und unübersehbares Signal an das iranische Regime: Menschenrechte sind unteilbar“, sagte der Grünen-Politiker in Brüssel. Die Verantwortlichen im Iran glaubten, sie könnten Menschen ohne Konsequenzen unterdrücken, einschüchtern und töten. “Das dürfen sie nicht. Das hat Folgen. Die Welt, Europa schaut zu”, betonte Bierbock.

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Der Minister bestätigte, dass die neuen Sanktionen insbesondere den inneren Machtkreis der Revolutionsgarden und die Strukturen, die sie finanzieren, treffen werden. Wir arbeiten auch an der Nachverfolgung. Es geht nicht nur darum, politische Ankündigungen zu lesen. Um Sanktionen rechtssicher zu machen, seien intensive Tests nötig, sagte Beierbock. Die Rechtslage ist äußerst komplex.

Der UN-Menschenrechtsrat wandte sich an den Iran

Baerbock betonte, wie wichtig es sei, dass Deutschland gemeinsam mit 16 weiteren Ländern die Situation im Iran auf die Tagesordnung des UN-Menschenrechtsrats in Genf setze. Gemeinsam machen sie sehr deutlich: “Wir sehen uns die Verantwortlichen dieser Menschenrechtsverbrechen an und ziehen sie zur Rechenschaft.”

Das Treffen findet in der Woche ab dem 21. November statt. Die 47 Mitgliedsstaaten des Rates können keine Sanktionen verhängen, aber eine Resolution verabschieden, in der die Gewalt verurteilt wird, und einen Mechanismus einrichten, um die Situation genauer zu untersuchen.

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Iran kritisiert Deutschland

Der Iran hatte Deutschland kritisiert, nachdem die Europäische Union Sanktionen verhängt hatte. „Die deutschen Behörden sollten sich mit der Geschichte ihres eigenen Landes und der Menschenrechtsgeschichte befassen. Deutschland kann dem Iran nicht vorwerfen, dass er ein Aggressionsregime gegen den Iran bewaffnet hat“, sagte der außenpolitische Sprecher Nasser Kanani. Die Medien. Er sagte nicht, welchen Staat er meinte. Teheran betrachtet Israel und die USA als Erzfeinde, und Saudi-Arabien ist ein regionaler Rivale. Der Sprecher sagte auch, dass die Sanktionen den Iran nicht betreffen würden.

Kanani teilte außerdem mit, dass der deutsche Botschafter in Teheran vom Außenministerium vorgeladen wurde. Das bestätigten Quellen des Auswärtigen Amtes in Berlin. Kanani erläuterte die Verbindung deutscher Staatsbürger zu den seit Wochen andauernden Protesten im Iran.

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Erstes Sanktionspaket gegen “Moralpolizei”.

Die Sanktionen resultieren aus dem brutalen Vorgehen gegen Proteste nach dem Tod des 22-jährigen Iraners Mahsa Amini. Laut Menschenrechtsaktivisten wurden bisher rund 15.000 Demonstranten festgenommen. Die Regierung in Teheran bestätigte diese Zahlen nicht, machte aber auch keine weiteren Angaben. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Iran Human Rights (IHR) wurden 326 Menschen getötet.

Mitte Oktober hatte die Europäische Union das erste Sanktionspaket wegen der Geschehnisse im Iran beschlossen. Sie richtete sich gegen die iranische „Moralpolizei“ und mehr als ein Dutzend Personen und Organisationen. Auch damals wurden Mitglieder der Basij-Miliz, die die Europäische Union für den Tod mehrerer Demonstranten verantwortlich machte, sanktioniert.

Zusätzlich zu den Sanktionen für Menschenrechtsverletzungen hat die EU kürzlich neue Sanktionen gegen den Iran verhängt, weil er Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützt.

EU-Außenminister zu neuen Iran-Sanktionen

Stephan Ueberbach, SWR Brüssel, 14. November 2022 13:43 Uhr

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