Hartz IV: Hängematte oder Härte? | Politik

Ist es einfach, in Deutschland Unterstützung zu sammeln? Politiker und Experten diskutieren darüber, ob Hartz IV eine Hängematte oder eine Herausforderung ist.

Hintergrund: 1,8 Millionen Ausländer Bekomme jetzt Hartz IV (zusätzlich zu den 600.000 Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine). Das sind 38 Prozent mehr als 2015 und machen 38 Prozent aller Hartz-Empfänger aus. Fast drei Millionen Bundesbürger kassieren Hartz IV!

Das sind 35 Prozent weniger als 2015 und entspricht der Hälfte aller Hilfeempfänger. Neben dem Regelsatz (derzeit 449 Euro monatlich) zahlt das Amt für Hartz-Empfänger auch Miete und Heizkosten. Ab Januar ersetzt der Bürgerbund das bisherige Hartz IV.

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„Wir machen es den Leuten ganz einfach, Unterstützung zu sammeln und nicht zu arbeiten“, sagt CDU-Experte Andreas Mattfeldt (53). Im Klartext: Hängematte!

Auch Wirtschaftsprofessor Jan Schnellenbach (49, TU Cottbus) kritisiert: „Es ist wichtig, dass die Menschen so schnell wie möglich auf den Arbeitsmarkt zurückkehren. Es ist das Gegenteil des Bürgereinkommens: Weil es keine Strafe gibt, macht jeder, was er will.“ Auch CDU-Bundestagsabgeordneter Christoph Ploß (37) findet: „Manchmal ist es ganz einfach, nach Deutschland zu kommen, nur um hier Sozialleistungen zu beziehen. Die Menschen erwarten zu Recht, dass die Ampelkoalition nachhaltig gegen Sozialmissbrauch vorgeht.”

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Und Freiburger Sozialexperte Bernd Raffelhüschen (65) warnt: „Es gibt mehr als genug Jobs und Arbeitskräfte. Den Bürgern jetzt Geld zu geben, ist das Dümmste, was man tun kann.”

Die sozialen Organisationen weisen die Kritik entschieden zurück und fordern unter anderem 200 Euro mehr Unterstützung pro Monat.

Michaela Engelmeier (62), Vorstandsvorsitzende des Deutschen Sozialverbands: „Einige politische Akteure sollten endlich aufhören, Arbeitslose generell zu stigmatisieren. Denn nur eine verschwindend kleine Zahl von drei Prozent der Grundsicherungsempfänger wurde in der Vergangenheit bestraft.“ “

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Sie befürchten, dass “fast jeder Vierte, der arbeiten kann, sein Einkommen aufstocken muss, weil das Geld einfach nicht zum Leben reicht”.

SPD-Experte Martin Rosemann (46) beobachtet: Das Einkommen der Bürger werde “zurück in den dauerhaften Arbeitsmarkt stimuliert”. Dadurch werden auch „Anreize zur Weiterbildung und Qualifizierung“ geschaffen. Davon würden auch „Arbeitgeber profitieren, die solche qualifizierten Bewerber einstellen, statt Menschen, die sich nur bewerben, weil ihnen zusätzliche Strafen drohen“.

Hier werden die App-Nutzer befragt: Ist es einfach, in Deutschland Unterstützung zu sammeln?

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