Kalte Progression, Kindergeld, Grundfreibetrag: Bundestag beschließt Steuerentlastung für 48 Millionen Bürger

DDer Bundestag beschloss Steuersenkungen für 48 Millionen Bürger. Die Auswirkungen einer hohen Inflation auf die Einkommensteuer – die sogenannte Kaltförderung – sollten daher vollständig ignoriert werden. Zudem soll es die größte Erhöhung des Kindesunterhalts in der Geschichte der Bundesrepublik geben.

Wie das Parlament am Donnerstag beschloss, verzichtet der Staat in den nächsten zwei Jahren auf rund 50 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Die Änderung kann erst in Kraft treten, nachdem der Bundesrat ihr zugestimmt hat.

Auch von der Oppositionsunion gab es im Bundestag viel Lob für das Gesetz. Das sei sicher, sagte Fraktionsvorsitzender Mathias Middelberg. Was ihnen durch Inflation und Preisänderungen genommen wird, geben wir ihnen (Bürgern) zurück.“ Gleichzeitig kritisierte Middelberg, dass der Effekt der hohen Inflation im laufenden Jahr nicht kompensiert werde.

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Die AfD kritisierte, die Ampel lockere das Gesetz nicht, sie schütze nur die Kaufkraft der Bürger. Die Linke kritisiert, dass höhere Einkommen stärker von der Anpassung in ganzen Zahlen profitieren als niedrigere – das sei in der aktuellen Krise nicht angebracht.

Kalte Förderung – automatische Steuererhöhung

Die gesetzliche Ampelregierung will, dass der Staat nicht von den aktuellen Preisen der Einkommensteuer profitiert. Chilled Growth, eine Art versteckte Steuererhöhung durch Inflation, wird als Inflation bezeichnet.

Das passiert bei hoher Inflation, wie jetzt bei Russlands Krieg in der Ukraine und der anschließenden Energiekrise in Deutschland. Prognostiker schätzen, dass die Inflationsrate im nächsten Jahr siebzig Prozent betragen könnte.

Hohe Inflationsraten mindern die Kaufkraft der Verbraucher, weil sie mit einem Euro weniger kaufen können. Wenn die Löhne weniger steigen als die Inflation, müssen Sie immer noch höhere Steuern zahlen, aber Sie können weniger zahlen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte kürzlich: Wenn ein Realeinkommen von 43.000 Euro im nächsten Jahr inflationsbedingt nur noch die Kaufkraft von 39.000 Euro hat, sollte der Staat nicht 43.000 Euro Kaufkraft bereitstellen. .

Änderungen des Steuersatzes: Grundsätze und Kriterien

Die Regierung passt den Einkommensteuersatz an, um dies auszugleichen. Der Grundfreibetrag, also das steuerfreie Einkommen, steigt im kommenden Jahr um 561 Euro auf 10.908 Euro. 2024 werden es 11.604 Euro sein.

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Eine Frau sitzt an einem Tisch und arbeitet zu Hause an einem Laptop.  (Bild angehängt)

Zudem gilt der maximale Steuersatz von 42 Prozent im nächsten Jahr nur noch für das zu versteuernde Einkommen von 62.827 Euro. Er liegt jetzt unter 58.597 Euro. 2024 wird diese Maßnahme 66.779 Euro erreichen.

Die Bundesregierung deckelt den noch höheren Steuersatz für Vermögende bewusst nicht auf 45 Prozent, weil sie keinen zusätzlichen Förderbedarf in diesem Einkommenssegment sieht.

Wohngeldreform und CO₂-Kostenbeteiligung

Der Bundestag hat zudem einer Reform des Wohngeldes zugestimmt, die einkommensschwache Familien entlasten soll. Mit den Stimmen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat der Rat zudem beschlossen, dass sich Hauseigentümer ab 2023 an den Kosten der Kohlendioxidsteuer von Wohngebäuden beteiligen.

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Durch die Reform soll die Zahl der wohngeldberechtigten Haushalte auf zwei Millionen verdreifacht werden. Zudem soll die Höhe des Wohngeldes von durchschnittlich rund 180 Euro monatlich auf rund 370 Euro monatlich steigen. Führende Verbände von Städten und Gemeinden erklärten, dass es mehrere Monate dauern werde, die Flut von Anträgen zu bearbeiten und umzusetzen. Die Mehrkosten für die Umstellung des Wohngeldes werden auf 3,6 Milliarden Euro geschätzt.

Auch das Kindergeld steigt

Familien können sich über zusätzliche Leistungen freuen: Der Kinderfreibetrag wird auf 250 Euro pro Monat und Regelkind angehoben. Das bedeutet 31 Euro für das erste und zweite Kind und 25 Euro monatlich für das dritte Kind.

Was bedeutet das für den einzelnen Steuerzahler?

Das Finanzministerium hat einige Musterzahlen aufgestellt: Demnach zahlt ein Alleinstehender mit einem Monatsgehalt von 2400 Euro im nächsten Jahr 197 Euro weniger Steuern. Eine Familie mit zwei Kindern und einem gemeinsamen Gehalt von 4667 Euro im Monat hat 818 Euro mehr in der Tasche. Eine Person mit einem Monatsgehalt von 13.000 Euro muss 674 Euro weniger Steuern zahlen.

In absoluten Zahlen werden sich die Bestverdiener wohler fühlen als die Geringsten – aber die Auswirkungen einer höheren Inflation sind für sie stärker. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) warf Lindner vor, höhere Einkommen übermäßig zu unterstützen. Der Grundfreibetrag sollte vollständig angepasst werden, was aber bei dem oben genannten Steuersatz weder notwendig noch leistbar ist.

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Staatsausgaben

Durch die Leitwertänderung erhalten Bund, Länder und Kommunen im kommenden Jahr 18,6 Milliarden Euro weniger Steuern. 2024 werden es 31,8 Milliarden sein. Das ist deutlich mehr als im ersten Entwurf präsentiert – Lindner rechnete hier aber trotzdem mit weniger Inflation. Allerdings profitiert der Bund weiterhin von der hohen Inflation – etwa weil er zu viel Mehrwertsteuer einzieht.

Einmalzahlung für Gaskunden

Am Abend stimmte das Parlament einer Einmalzahlung für Strom- und Fernwärmekunden zu. Der Rat billigte einstimmig die Soforthilfe, die darauf abzielt, Verbraucher bis zur Höhe der Anzahlung zu retten. Die AfD enthielt sich der Stimme.

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Soforthilfe wird für Direktverträge mit Lieferanten im Dezember berechnet. Werden die Heizkosten durch die Verwaltung berechnet, wird der Zuschuss von der bisherigen Jahresrechnung abgezogen. Die Höhe der Soforthilfe errechnet sich aus dem prognostizierten Durchschnittsverbrauch und dem für viele Gaskunden bereits hohen Dezemberpreis.

Um den Lieferanten genügend Zeit zu geben, die Einmalzahlung zu leisten, trifft sich der Bundesrat am Montag zu einer Sondersitzung. Er muss den Plan noch genehmigen. Die Bundesregierung rechnet mit Kosten von neun Milliarden Euro

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