Klimaschutzgesetz: Das Ende der präzisen Ziele für Deutschland

KKurz vor der Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen im ägyptischen Sharm el-Sheikh, die am kommenden Sonntag beginnt, hat die Bundesregierung Vorschläge zur Reform des deutschen Klimaschutzgesetzes (KSG) vorgelegt, die im Wesentlichen Lockerungen der Auflagen der Vergangenheit darstellen.

Auch die gesetzlich vorgeschriebenen 65 Prozent CO₂-Einsparung müssen bis 2030 erreicht werden. Zudem wird die Festlegung der maximalen jährlichen CO₂-Mengen für einzelne Wirtschaftszweige künftig abgeschafft. Damit müssen Unternehmen der Agrar-, Industrie- oder Transportbranche nicht mehr Ziel kurzfristiger Markteingriffe der Politik sein.

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Diese Vorschläge zur Aufweichung der bereits geltenden strengen CO₂-Grenzwerte gehören zu den “Eckpunkten eines Klimaschutz-Sofortprogramms”, die das Bundeskabinett an diesem Mittwoch bekannt geben wird.

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Mit den Reformplänen weicht die Bundesregierung die Grundlage des deutschen Klimaschutzgesetzes auf. Da das KSG von der ehemaligen Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) konzipiert wurde, erhielten die Sektoren Industrie, Bauwesen, Verkehr, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft jährliche Höchstmengen für CO₂-Emissionen. Demnach soll der Industriesektor die Treibhausgasemissionen von 177 Millionen Tonnen in diesem Jahr auf 172 Millionen Tonnen im nächsten Jahr reduzieren.

Zudem wurden allen Sektoren Zielwerte für 2030 vorgegeben, was einer fast Halbierung der Emissionen von 2020 entspricht. Im Jahr 2030 war das Ziel mit einer Reduktion von 280 Millionen auf 108 Millionen Tonnen CO₂ für die Energiewirtschaft besonders anspruchsvoll.

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Ein Bereich, der den jährlichen Höchstbetrag überschreitet, muss innerhalb eines Jahres durch das zuständige Ministerium durch schnelle „Fast-Track-Programme“ erstattet werden.

Quelle: WELT Infografik

Maximaler jährlicher CO₂-Ausstoß und Eigenverantwortung eines Bundesressorts steht derzeit im Mittelpunkt des Klimaschutzgesetzes. Beide Punkte wurden nun durch Vorschläge zur KSG-Reform reduziert.

Statt einer maximalen jährlichen Emissionsmenge wird künftig ein mehrjähriges CO₂-Budget definiert. „Ab 2022 werden alle vier Jahre – immer im ersten Jahr einer Legislaturperiode – Klimaschutzprogramme erstellt, in denen die geplanten Maßnahmen in den relevanten Sektoren für die jeweilige Legislaturperiode vorgestellt werden“, so die neue Regierung. “Schlüsselpunkte”.

Auch eine „sektorübergreifende und mehrjährige Berechnung“ ist geplant. Branchen wie der Verkehr oder der Bausektor werden von ihren zuständigen Ministerien nicht mehr gezwungen, die CO₂-Mengen sofort zu erhöhen, wenn auf diese Weise der Zielwert 2030 voraussichtlich erreicht wird.

Die Entfernung scheint ein logischer Schritt zu sein

„Wenn Prognosedaten zeigen, dass ein Sektor die jährlichen Emissionswerte in einer mehrjährigen Perspektive bis 2030 einhalten wird, besteht keine Notwendigkeit, ein sofortiges Programm zur Überwindung der jährlichen Emissionswerte des letzten Jahres festzulegen“, sagt er nüchtern. In den „Eckpunkten“, die im Frühjahr 2023 veröffentlicht werden, soll der Weg zu einem Klimaschutzgesetz beschritten werden.

Mit der Festlegung maximaler jährlicher CO₂-Emissionen für einen Sektor erkennt die Bundesregierung das Scheitern dieses Politikansatzes an. Basierend auf den Erfahrungen mit diesem Tool erscheint die Stornierung ein logischer Schritt.

Denn seit Inkrafttreten des Gesetzes haben zwei Sektoren, Transport und Bau, den CO₂-Höchstwert in einem Jahr überschritten. Die Bundesverkehrsämter auf der einen und die Bauämter auf der anderen Seite haben jedoch ihren gesetzlichen Auftrag verfehlt, mit kurzfristig beschleunigten Programmen die CO₂-Emissionen wieder auf Kurs zu bringen.

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Dieses Versagen wurde vom Sachverständigenrat für Klimaprobleme festgestellt. Erst Ende August urteilte der unabhängige Ausschuss, dass das Sofortprogramm für den Bausektor „die CO₂-Vorgaben des Gesetzes nicht bestätigt“ und zudem „ein hohes Zielverfehlungsrisiko“ habe.

Der Sachverständigenrat bestätigte sogar, dass das Sofortprogramm des Bundesverkehrsministeriums „von Anfang an ohne ausreichende Ansprüche“ erstellt worden sei. Die Ziele des Verkehrssektors für 2030 drohten „deutlich zu verfehlen“.

Nach dem Klimaschutzgesetz hat der Sachverständigenrat die Pflicht, die Notfallprogramme der Ministerien auf ihre Eignung zu prüfen. Aber auch am KSG selbst wird aus der Wissenschaft grundsätzliche Kritik geübt: Die Rechtsdurchsetzung werde durch “offene Fragen und Auslegungsfragen” erschwert, darunter auch die Frage, was denn eigentlich der “genaue Prüfungsgegenstand” sein solle.

Maßnahmen für den Verkehrssektor im nächsten Frühjahr

Mit der Verkündung des neuen Klimaschutzgesetzes in Eckpunkten verspricht die Bundesregierung, diese Schwachstellen zu beseitigen. Außerdem enthält das Papier in der Regel eine Zusammenfassung bereits beschlossener oder angekündigter Klimaschutzmaßnahmen.

Für den vom Klimaschutz besonders gefährdeten Verkehrssektor wird die Bundesregierung im kommenden Frühjahr anhand von Eckpunkten Maßnahmen beschließen.

Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampelkoalition darauf verständigt, noch in diesem Jahr ein „Klimaschutz-Dringprogramm“ aufzulegen und das Klimaschutzgesetz „kontinuierlich zu verbessern“. Beides soll nur “sofort enden”. Ziel sei es, in diesem Jahr „alle klimapolitischen Weichen für die Legislaturperiode zu stellen“.

Warum die Bundesregierung noch so kurz vor Jahresende statt des angekündigten Sofortprogramms ein „Eckpunktepapier“ als saubere Absichtserklärung herausgibt, ist nicht ersichtlich. Bei der 27. Weltklimakonferenz, die am Sonntag in Ägypten beginnt, kann man davon ausgehen, dass die Bundesregierung nicht mit leeren Händen dastehen wollte.

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