Kommentar zum Digitalgipfel – In Sachen Digitalisierung wird Deutschland weiter schlecht regiert

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Volker Wissing (r, FDP), Bundesminister für Verkehr und digitale Dienste, beim Digitalgipfel 2022

Ampeln schaffen es nicht, den Schließvorgang zu beschleunigen, sagt Johannes Kuhn. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Volker Wissing (r, FDP), Bundesminister für Verkehr und digitale Dienste, beim Digitalgipfel 2022. (pa/dpa/Kay Nietfeld)

Es ist immer das gleiche Ritual: Einmal im Jahr beruft die Bundesregierung einen Digitalgipfel ein, und es tauchen immer die gleichen Gesichter auf. Es gibt viele Wirtschaftsvertreter, mehrere Ministerien, den mächtigen Digitalverband Bitkom und jede Menge Lobbys.

Dann sprechen sie über dieselben Themen wie vor drei oder vier Jahren und beklagen sich über mangelnde Fortschritte, nur um den Optimismus für die Zukunft irgendwie zu untergraben. Am Ende kommen alle mit ein paar neuen Regierungsankündigungen und vielen, vielen guten Vorsätzen heraus.

Darstellung der Koalition und komplexer Verantwortlichkeiten

Insofern unterschied sich das erste digitale Treffen der Ampelregierung nicht von den Merkel-Jahren. Nun, diesmal gab es zwei Veranstalter: Auf das Wirtschaftsministerium folgt nun – aufgrund der gemeinsamen Nummer – das Ministerium für Verkehr und Digital. Was zeigt, dass die Zuständigkeiten in der Digitalisierungspolitik noch komplexer geworden sind.

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Digitalisierungspolitik ist eine vielschichtige Aufgabe, der sich Regierungsvertreter gerne stellen. Aber jetzt passiert viel auf der ganzen Welt. Warum gibt es im Kabinett Scholz niemanden, der Digitalisierungsthemen priorisiert oder übernimmt? Warum wird dieses Zukunftsthema in der Ampelregierung auf die Größe einer Tabellenvorlage reduziert?

Deutschland wird im weltweiten Vergleich abgehängt

Ja, die Ampel im Jahr 2022 wurde durch andere Krisen gerufen. Aber der Wohlstand von morgen wird nicht nur von Fragen der Energieversorgung und Energieeinsparung abhängen. Nein, der Wohlstand von morgen hängt maßgeblich davon ab, ob sich Gesellschaft, Wirtschaft und Politik auf den größten Wandel seit der industriellen Revolution vorbereiten. Die Modernisierung von Wertschöpfung, Bildung sowie politischem Handeln bedeutet Verständnis: Ohne ein flächendeckendes Hochgeschwindigkeitsnetz, ohne Netzdatenpools, ohne die Integration von Technik und künstlicher Intelligenz in alle Prozesse wird Deutschland abgehängt.

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Die Förderung des Ausbaus wird bis Mitte 2023 ausgesetzt

Und das nicht nur in Europa, sondern auch im globalen Kontext. Natürlich belastet das Erbe der Merkel-Jahre die Ampel. Doch die Ampel wird den Schließungsprozess nicht beschleunigen können: Die Förderung des Breitbandausbaus der Gemeinde wird bis Mitte nächsten Jahres ausgesetzt.

Digitalisierung durch Behörden scheitert, digitale Kontrolle nur im Experimentiermodus

Die bis Ende des Jahres versprochene Digitalisierung aller Verwaltungsverfahren wird weltweit scheitern. Und auch die für Januar geplante digitale Steuerung der Gesetze startet nur im Versuchsmodus. Am Ende des 1. Jahres der Ampel lässt sich also sagen, dass Deutschland in Sachen Digitalisierung schlecht dasteht. Für eine fortschrittliche Koalition, die sich selbst nennt, ist das ebenso interessant wie traurig.

Johann Kühn

Johann Kühn

Johann Kühn, Jahrgang 1979, studierte Anglistik und Germanistik in Würzburg und Jyväskylä. Nach seinem Studium an der Journalistenschule Berlin (BJS) arbeitete er zunächst als Redakteur bei ZEIT Online in Hamburg und Berlin. Anschließend war er gut zehn Jahre für die „Süddeutsche Zeitung“ (Online und Print) tätig, darunter zwischen 2014 und 2019 als freier Reporter im Westen der USA. Seit Sommer 2019 freiberuflicher Reporter im Hauptstadtstudio des Deutschlandradios. Themenschwerpunkte: Digitale Politik und gesellschaftliche Digitalisierung sowie Partei Die Linke.

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