Kubicki fordert mehr Disziplin von SPD und Grüne | Freie Presse

Seine Partei habe laut dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP bereits viel “Staub” schlucken müssen. Er kritisiert die Forderungen der Verkehrspartner und sagt: So geht das nicht.

Berlin.

Der FDP-Abgeordnete Wolfgang Kubicki forderte von SPD und Grünen Disziplin bei der Umsetzung des gemeinsamen Koalitionsvertrags auf Bundesebene. Man einigte sich darauf, was nun “mit Zähneknirschen” umgesetzt werden solle. Kubicki sagte der Bild-Zeitung: „Aber dass die Grünen und die SPD immer wieder kommen und neue Forderungen stellen, geht nicht mehr. Wenn sich das in Zukunft nicht ändert, haben wir ein grundsätzliches Problem.“

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Kubicki kritisierte insbesondere Forderungen nach Tempolimits, Aussetzung von Straßenbauprojekten und Steuererhöhungen. So hat SPD-Chefin Saskia Esken oft eine Vermögenssteuer für die Reichen gefordert. Kubicki sagte, so könne es nicht weitergehen. Die FDP musste schon viel „Staub“ schlucken. “Wir schützen jetzt das Einkommen der Bürger, obwohl es völlig gegen den Strich geht.” Wenn die Grundsicherung ein hohes Zusatzeinkommen zulasse, so Kubicki, würde dies den Anreiz nehmen, einer Vollzeitbeschäftigung nachzugehen. Wenn Arbeit keinen Wert mehr hat, verlieren die Menschen das Vertrauen in den Sozialstaat.

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Das Bürgergeld soll das bisherige Hartz-IV-System ersetzen. Sie scheiterte im Bundesrat am Widerstand der von der Union geführten Landesregierungen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat muss sich am Mittwoch einigen. (dpa)

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