Nach Protestaktion in Berlin: Regierung rügt Klimaaktivisten

Stand: 04.11.2022 14:30

Die Bundesregierung hat den Klimaprotest als “unproduktiv” kritisiert. Grund ist die mögliche Behinderung der Rettungsaktion der “Last Generation”-Gruppe. Auch die Spitzenpolitiker der Grünen finden deutliche Worte.

Die Bundesregierung hat Klimaschutzaktivisten ermahnt, sich an das Gesetz zu halten. Das Engagement für den Klimaschutz „muss uns gesellschaftlich verbinden“ und „darf nicht den Rahmen unserer Gesetze sprengen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner.

Er erklärte, dass die Grenze legitimer Proteste überschritten sei, wenn das Leben von Menschen in Gefahr sei. „Der Proteststil, den wir gerade sehen, besonders in dieser Woche, ist weder effektiv noch konstruktiv“, sagte Büchner. „Das Leben von Menschen sollte nicht in Gefahr gebracht werden und deshalb akzeptieren wir diese Art von Protest nicht.“

Büchner betonte, dass Klimaschutz ein „zentrales Anliegen“ der Bundesregierung sei. Auch Ministerpräsident Olaf Scholz stehe für “jedes demokratische Engagement”.

Wurde die Rettungsaktion unterbrochen?

Grund für diese Aussage ist ein Vorfall, der sich am Montag in Berlin ereignet hat. Dort stürzte ein Fahrradlaster auf die Fahrbahn. Ein Spezial-Krankenwagen, der eine Frau retten sollte, traf nach Angaben der Feuerwehr wegen des Verkehrsunfalls der Klimaaktivisten der Gruppe „Last Generation“ mit wenigen Minuten Verspätung an der Unfallstelle ein. Der Radfahrer starb am Donnerstagabend im Krankenhaus.

Büchner nannte die Bewegung nicht explizit “Last Generation” und erklärte, er wolle eindeutig keinen Zusammenhang zwischen dem Tod des Radfahrers in Berlin und der Sperrung der Straße durch Klimaaktivisten. Dies ist Teil der Untersuchung. Vielmehr wolle er sich “grundsätzlich” zu den Klimaprotesten äußern.

Auch Lesen :  RKI meldet die aktuellen Fallzahlen vom Dienstag

Die Berliner Polizei erstattete Anzeige gegen zwei Klimaaktivisten wegen unterlassener Hilfeleistung. Nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ soll dieses Hindernis die Notversorgung der Verunfallten nicht beeinträchtigt haben. Nach Informationen der Zeitung soll der Notarzt das Unfallopfer aufgrund des Verkehrsunfalls nicht angehalten haben. Dementsprechend entschieden sie sich, den Betonmischer nicht mit einem Privatfahrzeug zu entfernen.

Länge: “Inakzeptabel”

Bevor sich der stellvertretende Regierungssprecher Büchner an die Presse wandte, äußerten die Grünen klare Reaktionen auf den Vorfall. Parteichefin Ricarda Lang sagte: „Es ist einfach inakzeptabel, wenn Protestaktionen zur Sicherheit von Menschen führen oder das Leben von Menschen in Gefahr bringen.“

„Wer mit seinen Protesten die Gesundheit und das Leben anderer gefährdet, verliert jede Legitimität und schadet der Klimabewegung selbst“, sagte Finanzminister Robert Habeck der Funke Mediengruppe. Protestformen, die Menschen gefährden, sind falsch. „Aber die Proteste einiger Gruppen machen jetzt genau das“, sagte der Grünen-Politiker.

Aktivisten sind mit Aufregung konfrontiert

„The Last Generation“ sieht sich seit der Folge vom Montag massiver Kritik ausgesetzt. Ihre Mitglieder haben in den vergangenen Monaten immer wieder Straßen und Autobahnen blockiert und auf die Straße gegangen, um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen. Die Aktivisten sagten in ihrem Statement zum Unfall: „Damit wir uns nicht falsch verstehen: Der Fahrradunfall auf der Straße ist eine gefährliche Sache. Wir sind traurig und in Trauer.“

Auch Lesen :  IESF World Esports Championship 2022 2022: GERMANY siegt über CZECH REPUBLIC! CS:GO-Ergebnisse und Match-Verlauf

In der Erklärung beklagen die Aktivisten auch die “Welle von Anschuldigungen, Unwahrheiten und Hassreden”, die ihnen widerfahre. Die allgemeine Presse nutzte den Unfall aus. “Es ist, als wäre endlich ein Haken gefunden worden, um unseren friedlichen Protest in den Boden zu reißen.” Sie würden erwarten, sich Feinde zu machen, aber nicht, „dass sich das gesamte Mediensystem gegen uns wendet“.

Die Gruppe wirft dem “Medienvertrag” vor, “eine solche Situation fantasievoll zu übertreiben und damit den demokratischen Protest in der Krise zu legitimieren”. Zu künftigen Aktivitäten hieß es zudem, die Gruppe werde sich der „öffentlichen Agitation“ nicht entziehen, „das einzig moralisch Richtige zu tun“. Die Bundesregierung sollte den Protesten ein Ende setzen, indem sie die Krise kontrolliert. Bis dahin wird der Widerstand weitergehen.”

“Ein polarisierendes Ereignis”

Der Verband Deutscher Journalisten (DJV) wies die Kritik der Aktivisten an der Presse zurück. Sprecher Hendrik Zörner sagte der Nachrichtenagentur AFP: “Ich sehe in dem Bericht keine Hetze.” Die nächste Generation musste sich damit abfinden, dass über den Unfall in den Medien berichtet wurde.

Auch Lesen :  Die regenreichsten Städte in Deutschland

Es verwundert nicht, dass die Proteste inzwischen sowohl in den traditionellen als auch in den sozialen Medien „kritisch kommentiert“ werden. Denn der Unfall sei ein “polarisierendes Ereignis”.

Ein kritischer Blick auf Klimaforscher

Experten haben unterschiedliche Meinungen zu Aktivitäten. Martina Schäfer, die sich selbst mit den gesellschaftlichen Problemen des Klimawandels beschäftigt, bezeichnet „zivilen Ungehorsam als Teil der Demokratie“. Im Wesentlichen sollen Demonstrationen zivilen Ungehorsams den Alltag und Routinen stören, um auf ein Demokratiedefizit aufmerksam zu machen. Zukünftige Generationen werden nicht in politischen Institutionen sitzen.

“Junge Leute verstehen so, dass sie kaum noch Einfluss nehmen, wie es Lobbygruppen jeden Tag tun”, sagt Schäfer. Das Risiko für das Publikum sollte jedoch durch Protest minimiert werden.

Kritischer sehen Klimaforscher dagegen die Protestaktionen der „Last Generation“. Mojib Latif vom Kieler Geomar-Zentrum sagt, Aktivisten gehe es vor allem darum, Aufmerksamkeit zu erregen. „Aber ich sehe einfach die Gefahr, den Fall schlecht zu machen und dann Leuten in die Hände zu spielen, die immer gesagt haben, es gibt keinen menschengemachten Klimawandel“, sagt Latif. Latif sagt, es bestehe die Gefahr, dass die gesamte Klimaforschung auf diese Weise diskreditiert werde.

Mit Informationen von Marion Kerstholt, WDR

Kritik der letzten Generation aus der Politik

Vera Wolfskkampf, ARD Berlin, 4.11.2022 10:00 Uhr

Source

Leave a Reply

Your email address will not be published.

In Verbindung stehende Artikel

Back to top button