Öffentlich-Rechtliche: ARD und ZDF gehören größtenteils privatisiert

DDie Ereignisse um die ehemalige RBB-Chefin Patricia Schlesinger sind nur die Spitze des Eisbergs. Massagesessel und grüne Bürowände sind Unsinn, der weltgrößte öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) hat strukturelle Probleme und verliert an Attraktivität.

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage schauen derzeit nur 55 Prozent der 18- bis 29-Jährigen ARD oder ZDF. Nur 37 Prozent dieser Altersgruppe glauben, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag der objektiven Berichterstattung erfüllt. Öffentlich-rechtliche Formate stehen vor einer großen Vertrauenskrise bei der Jugend.

Nach dem Zweiten Weltkrieg begann in Deutschland der öffentlich-rechtliche Rundfunk nach dem Vorbild der BBC. Zunächst beschränkte sich das Programm auf den Rundfunk, sodass am 22. September 1945 Radio Hamburg auf Sendung ging.

Bestellung: Grundversorgung

Einer der Gründe für die Einführung des kostenpflichtigen Rundfunks war die damalige Frequenzknappheit. Die grundsätzliche Verbreitung politisch und wirtschaftlich unabhängiger Radio- und Fernsehsender wurde als öffentlicher Auftrag verstanden. Hätte es in den Nachkriegsjahren so wenige Druckmaschinen wie Frequencies gegeben, hätte man mit den gleichen Argumenten ein allgemeines Drucksystem rechtfertigen können.

„Öffentlichen Sendern Werbung verbieten“

„Man kann die Leute nicht zur Zahlung zwingen und gleichzeitig deregulierende Strukturen haben“, kritisiert WELT-Herausgeber Stefan Aust den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. “Es muss auf das reduziert werden, wofür es da war”, sagt Aust.

Mit der Digitalisierung ist das Problem fehlender Frequenzen gelöst. Heute gibt es nicht nur für das klassische Fernsehgerät, sondern auch für das Tablet oder den Computer eine nahezu grenzenlose Auswahl an kostenlosen Programmen, Video-on-Demand- und Streaming-Angeboten. Ein Videoformat ist mittlerweile kostengünstiger zu produzieren als eine Zeitung.

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Verschiedene Formen der Berichterstattung, Dokumentation oder Unterhaltung haben mit der Verbreitung des Web 2.0 nun eine neue Dimension erlangt. Jetzt kann jeder zur Meinungsvielfalt beitragen. Beispiel YouTube: Dort verbreiten sich kreative und informative Formate wie maiLab oder MrWissen2Go.

Allerdings zeigen gerade diese beiden Formate, dass staatliche Angebote private übertreffen. Beide Formate werden nun gebührenfinanziert von „Funk“, dem Online-Content-Netzwerk von ARD und ZDF. Das ist paradox: Einerseits wird oft argumentiert, dass Medienformate, die neutral sein wollen, nicht vermarktet werden können. Andererseits werden diese Produktionen immer wieder von ÖRR angekauft.

Systemische Wettbewerbsverzerrung

Darüber hinaus zeigt der Printmarkt, dass ein privater Markt verlässliche und neutrale Berichterstattungsmedien produzieren kann. Die Prämieneinnahmen des ÖRR übersteigen mittlerweile den Umsatz aller deutschen Tages- und Wochenzeitungen, was zu einer erheblichen Wettbewerbsverzerrung führt.

Die Wettbewerbsverzerrung findet nicht nur zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Angeboten statt, sondern auch durch das Recherchenetzwerk von WDR, NDR und der „Süddeutschen Zeitung“. Es besteht das Risiko, dass einige private Zeitungsverlage Einnahmen aus Spenden von ÖRR erhalten.

Diese Wettbewerbsverzerrung nimmt in einem System von Natur aus zu. Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts können die Länder die Struktur nur noch gemeinsam ändern, um weitere Beitragserhöhungen zu verhindern. Dies kann nur gemeinsam von den Bundesländern im Sinne einer einheitlichen deutschen Rundfunkordnung erreicht werden. Ein einzelnes Bundesland erhält faktisch ein Vetorecht, um Reformen zu blockieren.

Der amerikanische Ökonom William Niskanen hat möglicherweise den zentralen Modellansatz entwickelt, um das Wachstum der Bürokratie zu erklären. Niemand irrt sich, wenn man bei Bürokratie zuerst an Ministerien und Ämter denkt. Folgt man Nischkanens Definition eines Bureau Cardi als Organisation mit einem Output, der nicht auf externen Märkten bewertet werden kann, fällt ÖRR unter diese Definition.

Der Anreiz des Bürokraten besteht darin, mit staatlichen Institutionen (der Kommission zur Überprüfung und Bestimmung des Finanzierungsbedarfs von Rundfunkanstalten, KEF) zu verhandeln, um das höchstmögliche Budget und die maximale Produktion zu erreichen. Anreize werden verzerrt, weil Bürokraten den Unterschied zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht sehen.

Kein Wunder also, dass der Umsatz des Postdienstes von 2005 bis 2021 von 7,12 auf 8,42 Milliarden Euro gestiegen ist. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat mit 21 TV- und 73 Hörfunksendern sowie 16 Orchestern und acht Chören eine Reichweite über die Grundversorgung hinaus. Besteht kein Zusammenhang mit den Kosten, führt dies zu Verschwendung.

Nur sieben Prozent sind Nachrichten oder Bildung

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat seine Berechtigung, wenn er sich auf seinen Bildungs- und Informationsauftrag konzentriert. Der Fokus des heutigen ÖRR in Deutschland liegt jedoch weit entfernt von seriöser Berichterstattung. Das Online-Format „Funk“ ist mit einem Budget von rund 45 Millionen Euro nur ein kleiner Teil des gesamten ÖRR. Trotz „Funk“ sind nur sieben Prozent aller Sender Nachrichten- oder Bildungssender.

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Noch tödlicher wirkt es im ganzen ÖRR. Zu den teuersten Sendungen zählen weder die “Heute”-Show noch die Phoenix-Runde, das 2,5 Millionen Euro teure “Wetten, Das..?” Oder Formate wie „The Giovanni Zarella Show“ mit 1,3 Millionen Euro – pro Folge.

Das Rundfunkwesen in Deutschland muss grundlegend reformiert werden. Beispielsweise könnten die meisten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten privatisiert und das Vermögen als Fonds angelegt werden. Die daraus resultierenden Kapitalerträge können zur Finanzierung öffentlich-rechtlicher Formate verwendet werden.

Die Förderung von Programminhalten sollte aus einem Ausschreibungswettbewerb resultieren und nicht transparent innerhalb der Sender festgelegt werden. Über die förderfähigen Inhalte entscheidet dann eine unabhängige Kommission aus Vertretern der Zivilgesellschaft. Sendeanstalten sollten regelmäßig von externen, unabhängigen Dritten überprüft werden. Das Selbstrekrutierungskontrollsystem von ÖRR ist eine Farce.

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Demokratie und Rechtsstaat leben von der Begrenzung der Macht. So wie ein Parlament die Regierung kontrollieren muss und die Bürger in Wahlen einen friedlichen Machtwechsel bestimmen können, ist es notwendig, die Macht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzuschränken. Der britische Historiker und liberale Moralist Lord Acton hat es treffend formuliert: „Macht korrumpiert, und absolute Macht korrumpiert einfach.“

Eine Modifikation des Kopfes und der Gliedmaßen sollte jetzt beginnen. Gegebenenfalls müssen auch die einzelnen Bundesländer den Mut aufbringen: Staatsverträge sind nicht gottgegeben und können daher geändert oder gekündigt werden.

Wolfgang Kubicki (FDP) ist Vizepräsident des Deutschen Bundestages.

Frank Schäffler ist Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied des Haushaltsausschusses.

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