Pflegeheime und Werkstätten: Erste Länder kippen FFP2-Maskenpflicht

Stand: 28.10.2022 18:47

Seit dem 1. Oktober müssen Bewohner von Pflegeheimen und Werkstätten für behinderte Menschen trotz scharfer Kritik eine FFP2-Maske tragen. Im Bundesrat regt sich Widerstand, zwei Länder haben die Regierung inzwischen abgeschafft.

Der Bundesrat forderte in einer Stellungnahme die Abschaffung der FFP2-Maskenpflicht für Bewohner von Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Behinderte. Sie gilt seit Oktober. Eine weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist erforderlich.

Damit wird sichergestellt, dass alle Menschen in Krankenhäusern und Rehakliniken sowie Pflege- und Behinderteneinrichtungen jederzeit eine FFP2-Maske tragen. Eine der wenigen Ausnahmen ist, wenn sich ein Patient oder Bewohner in seinem Zimmer aufhält – in Gemeinschaftsräumen hingegen gilt eine Maskenpflicht. Dies betrifft auch behinderte Menschen, die in der Werkstatt arbeiten.

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Baden-Württemberg und Hessen sind auf dem Weg

Baden-Württemberg hat die Behörde nun in Eigenregie abgeschafft. Gesundheitsminister Manne Lucha aus Keskan sagte, Einrichtungen seien per Brief darüber informiert worden, dass sie wie Einrichtungen für Behinderte nun selbst entscheiden können, ob sie eine Maskenpflicht in Gemeinschaftsräumen wollen.

Laut Lucha sind dies private Räume, in denen “die Entwicklung des persönlichen Lebens und der sozialen Beziehungen” stattfindet. Die Bewohner des Hauses sollen anderen Menschen gegenüber nicht unterlegen sein.

Auch in Hessen müssen, wie das Sozialministerium mitteilt, Bewohner von Betreuungseinrichtungen in Mehrbettzimmern eine Maske tragen. Das Grundgesetz erwähnte den Schutz der Wohnung. Von der Maskenpflicht sollen WG-Zimmer ausgenommen werden, da diese aufgrund der Besonderheiten des Wohnens in schlechter Lage nicht zum dauerhaften Wohnen bestimmt sind.

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Niedersachsen sprach sich kurz nach Inkrafttreten neuer Infektionsschutzregeln im Bundesrat für Erleichterung aus.

Scharfe Kritik an der Maskenpflicht

Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (Bagso) kritisiert eine „erhebliche Einschränkung“ der Lebensqualität der Pflegebedürftigen. Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz war beteiligt. Es stellte fest, dass die Maskenpflicht von den meisten der 12.000 Pflegeheime nicht durchgängig eingehalten wurde. Die Ampelregierung sollte sich nicht an die “absurde” Regel halten. Stattdessen wäre es „human“, tägliche Schnelltests für Mitarbeiter mit zweimal wöchentlich durchgeführten PCR-Tests zu kombinieren. „Auf diese Weise kann das Virus effektiv gestoppt werden, bevor es ältere Menschen erreicht“, sagte Vorstandsmitglied Eugen Brysch.

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sowie Vertreter der Pflegewirtschaft und der Krankenkassen verteidigten die Regelung. Der SPD-Politiker warnte davor, dass in Gemeinschaftsräumen von Einrichtungen eine hohe Corona-Infektionsgefahr bestehe. „Wenn also einer infiziert ist und eine hohe Viruslast hat, ist das eine sehr schlechte Nachricht für die gesamte Einrichtung.“

Das Robert-Koch-Institut berichtete Mitte Oktober, dass es im Zuge der allgemeinen Zunahme von Corona-Neuinfektionen auch zu vermehrten Ausbrüchen in Pflegeheimen gekommen sei. Dieser Trend setzt sich fort, wie aus dem aktuellen RKI-Wochenreport hervorgeht.

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