Proteste nach Amini-Tod: Neue US-Sanktionen gegen den Iran

Stand: 26.10.2022 21:11 Uhr

Die USA haben Sanktionen gegen iranische Beamte verhängt, nachdem Proteste im Iran gewalttätig geworden waren. Deutschland hat bereits eine harte Haltung gegenüber Teheran angekündigt.

Die Vereinigten Staaten haben neue Sanktionen gegen die Führer des Landes wegen ihres brutalen Vorgehens gegen landesweite Proteste im Iran verhängt. Die neuen US-Sanktionen richten sich laut US-Finanzministerium gegen Spitzenbeamte wie den Kommandanten der iranischen Revolutionsgarden und seinen Stellvertreter, den Direktor des berüchtigten Evin-Gefängnisses in der Hauptstadt Teheran sowie Mitglieder des Geheimdienstes.

Die USA werfen der Organisation vor, ein gewaltsames Vorgehen gegen Proteste und Tötungen, auch von Kindern, zu überwachen. Als Folge der Sanktionen werden sämtliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren. US-Bürgern ist es untersagt, mit ihnen Geschäfte zu machen.

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„Seit dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini in Gewahrsam der sogenannten „iranischen Moralpolizei“ sind 40 Tage vergangen, und wir schließen uns ihrer Familie und dem iranischen Volk an einem Tag der Trauer und Besinnung an“, sagte US Außenminister Anthony Blinken.”

Bereits viele US-Sanktionen für Proteste

Vor 40 Tagen löste der Tod des 22-jährigen iranischen Kurden Mahza Amini systematische Proteste der kritischen Masse im Iran aus. Die Sittenpolizei verhaftete sie wegen angeblicher Verletzung der islamischen Kleiderordnung. Die Frau starb am 16. September in Polizeigewahrsam. Seit ihrem Tod demonstrieren Tausende Menschen im ganzen Land gegen das repressive Regime der Regierung und die islamische Herrschaft. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten wurden im Zusammenhang mit den Protesten mehr als 10.000 Menschen festgenommen und mindestens 240 Menschen getötet.

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Die USA haben seit Aminis Tod mehrfach Sanktionen gegen den Iran verhängt. Die Sittenpolizei kündigte Sanktionen gegen Innenminister Ahmad Vahidi, Telekommunikationsminister Isa Sarepour und mehrere Sicherheitsbeamte an.

Baerbock: Mit dem Iran ist das nicht durchzuhalten

Auch Deutschland hat am Mittwoch seine Linie gegenüber Teheran verschärft, aufgrund harter Maßnahmen der iranischen Behörden gegen die lokale Protestbewegung. Außenministerin Annalina Bierbock (Grüne) sagte in einer Pressemitteilung, es werde in den bilateralen Beziehungen kein Business as usual geben.

Neben den auf EU-Ebene beschlossenen Sanktionen will Deutschland weitere nationale Einreisebeschränkungen einführen. Die ohnehin begrenzten finanziellen Verflechtungen werden durch die Berücksichtigung der noch bestehenden Geschäftsbeziehungen iranischer Banken weiter reduziert.

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Der Iran reagierte mit Strafmaßnahmen

Inzwischen hat der Iran auf Strafmaßnahmen gegen das Land reagiert, darunter europäische Politiker und Institutionen auf der Sanktionsliste. In einer Stellungnahme des Auswärtigen Amtes wird die persische Sprachabteilung der Deutschen Welle (DW) erwähnt. Auch Mitglieder des Europäischen Parlaments und zwei deutsche Unternehmen waren betroffen.

Vor etwa einer Woche hat der Iran mehr als ein Dutzend britische Personen und Organisationen auf seine Terroristenliste gesetzt. Der Iran wirft Institutionen und Personen vor, „Terrorismus zu unterstützen“.

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