Regeln für Investitionsgarantien sorgen für Verunsicherung

Bundestag

Robert Habeck: Der Bundeswirtschaftsminister will die Regelungen für Investitionsgarantien überprüfen.

(Foto: dpa)

Berlin In der deutschen Wirtschaft herrscht weiterhin Unsicherheit darüber, wie sich die Neuregelungen der Bundesregierung für Investitionsgarantien am Ende auswirken werden. Wie es am Donnerstag aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums hieß, hat sich die Regierung offenbar darauf verständigt, die milliardenschweren staatlichen Investitionsgarantien für die deutsche Wirtschaft zu begrenzen. Die Maßnahme soll deutsche Unternehmen dazu motivieren, verstärkt in anderen Regionen der Welt zu investieren, um ihre teilweise starke Ausrichtung auf den chinesischen Markt zu relativieren.

Eine Bewertung möglicher Auswirkungen sei noch nicht möglich, teilte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) auf Anfrage mit. Der Leiter der Außenwirtschaft beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Volker Trier, äußerte Verständnis für „nachvollziehbare politische Maßnahmen, die auf die wirtschaftlichen Sicherungsinteressen Deutschlands abzielen“.

Er betonte jedoch, dass die international tätigen deutschen Unternehmen dringend auf Maßnahmen warten, “die ihnen mehr Rechtssicherheit und Unterstützung für ihre Auslandsgeschäfte geben”. Dies ist gerade in dem aktuell sehr traurigen Umfeld auch außenwirtschaftlich von großer Bedeutung.

Nur drei Milliarden Euro pro Land

Künftig sollen sich Unternehmen nur noch für drei Milliarden Euro pro Land versichern, in dem sie tätig sind. Die Summe wird alle drei Jahre überprüft und gegebenenfalls angepasst.

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Außerdem soll die Prämie für Unternehmen, die dieses Jahr an die staatliche Versicherung für die Garantie zahlen müssen, erhöht werden. Normalerweise beträgt sie 0,5 Prozent der Versicherungssumme. In Ländern, in denen mehr als 20 Prozent der vom Bund garantierten Gesamtsumme von 29 Milliarden versichert sind, steigt die Prämie auf 0,55 Prozent.

>> hier lesen: Die Bundesregierung will Investitionen deutscher Unternehmen in China stark einschränken

Generell profitieren vor allem große Unternehmen von Investitionsgarantien. Das übernommene Gesamtbürgschaftsvolumen im Jahr 2021 betrug rund 2,6 Milliarden Euro. Nur 13 Prozent der im Jahr 2021 bewilligten Anträge wurden von kleinen und mittelständischen Unternehmen gestellt.

Neben weitergehenden Investitionsgarantien und Exportkreditversicherungen sei es wichtig, „dass sich die Bundesregierung und die EU zum Abschluss ambitionierter Handelsabkommen bekennen – auch mit Ländern, mit denen unter anderem Wertmaßstäbe diskutiert werden müssen“, hieß es. DIHK-Außenhandelschef Trier.

Eine Sonderauswertung des AHK World Business Outlook unter mehr als 500 befragten Unternehmen im asiatisch-pazifischen Raum ergab, dass 17 Prozent schlechtere Geschäfte für die nächsten zwölf Monate erwarten. 44 Prozent glauben hingegen an eine positive Entwicklung. Im Vergleich dazu blicken 28 Prozent der Unternehmen in China optimistisch auf das kommende Jahr, während 23 Prozent schlechtere Geschäfte erwarten.

Mehr: Bundesregierung stoppt weitere chinesische Übernahme deutscher Halbleiterfirma

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