Soziales – CDU-Chef Merz sieht wenig Einigungspotenzial beim Bürgergeld – Wirtschaft

Berlin (dpa) – Vor der Bundesratssitzung zum Bürgereinkommen wiederholte CDU-Chef Friedrich Merz die Kritik an den Plänen und äußerte sich skeptisch gegenüber einem möglichen Kompromiss mit der Ampelkoalition.

„Die Bundesregierung vollzieht mit diesem Gesetz einen kompletten Systemwechsel in der Arbeitsmarktpolitik. Da sind Kompromisse schwierig“, sagte er gegenüber „Welt a Suntag“, als er gefragt wurde, wie solche Lösungen im gemeinsamen Medienausschuss des Bundestages aussehen und Bundesrat kann erscheinen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich vor der Abstimmung im Bundesrat entspannt. FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich offen für mögliche Änderungen der Ampelpläne.

Abstimmung im Bundesrat am Montag

Der Bundesrat soll am Montag über die Sozialreform abstimmen, mit der das bisherige Herz-IV-System ab dem neuen Jahr schrittweise umgestellt wird. Die unionsregierten Länder können dort das zentrale Projekt der Regierung blockieren. CDU und CSU lehnen sie entschieden ab, auch weil sie der Meinung sind, dass sie die Arbeitsmotivation mindert. Die Ampelparteien lehnen dies ab.

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Am Donnerstag stimmte der Bundestag dem Bürgergeld zu. Im Falle einer Ablehnung im Bundesrat müsste im gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ein Kompromiss gefunden werden.

Die Ampelpläne beinhalten eine Anhebung des aktuellen Regeltarifs von 449 Euro für eine Person auf 502 Euro. Zudem sollen Arbeitslose künftig weniger durch drohenden Leistungsentzug (Sanktionen) unter Druck gesetzt und stattdessen stärker mit Weiterbildungsmaßnahmen unterstützt werden. Zudem sollen die Anforderungen an die zulässige Vermögenshöhe und die Wohnungsgröße für Leistungsempfänger gelockert werden. Der in der SPD besonders ungeliebte Begriff Hartz IV soll seine Vorgeschichte mit der Einführung des Bürgereinkommens haben.

Das “sogenannte Bürgergeld” sei übrigens eine unverzichtbare Grundlage der Steuergelder, kritisierte Merz. Sanktionen gibt es nur in „homöopathischen Dosen“. Der CDU-Chef wiederholte seinen Vorwurf, die SPD wolle sich mit dem Gesetz „sein Herz-IV-Trauma holen“. Außerdem kommt es zur falschen Zeit. Handwerker, Gastronomen, kleine und große Unternehmen – sie alle suchen verzweifelt nach Arbeitskräften. Und ausgerechnet jetzt, wo es wichtiger denn je ist, Menschen in die Arbeit einzubeziehen, wird ein solches Gesetz verabschiedet.

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Bundeskanzler Scholz sagte am Freitagabend in Leipzig auf die Frage, ob das Einkommen des Bürgers Arbeit weniger attraktiv mache: „Das ist wirklich ziemlicher Quatsch.“ Das Einkommen der Bürger ist eine Frage der Gerechtigkeit für alle. Scholz sprach im Rahmen der Talkreihe „RND vor Ort“ des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Zur Abstimmung im Bundesrat sagte er, es dürfte beim ersten Mal nicht klappen, aber dann müsse der Vermittlungsausschuss hart arbeiten.

Lindner signalisiert Gesprächsbereitschaft

Alles könne verhandelt werden, sagte Finanzminister Lindner dem RND. „Wenn wir die Nebeneinnahmen noch verbessern können, wäre das sehr gut.“ Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ist ein Schritt in die dauerhafte Unabhängigkeit von Sozialleistungen. “Das muss belohnt und nicht bestraft werden.”

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F.D.P. Fraktionsvorsitzender Christian Dürr appellierte an die Gewerkschaft, “konstruktiv” an den Bürgereinkommen zu arbeiten und den Weg für das Ampelprojekt freizumachen. „CDU und CSU sollten aufhören, Fake News über Bürgereinkommen mit verwirrenden Aussagen zu verbreiten“, sagte er dem „Spiegel“. Er erwartet, dass die Gewerkschaft “nicht mehr mit dem Feuer spielen sollte” und gefährdet die Einführung zum 1. Januar nicht.

Dürr betonte, dass die Pläne den Zugang zur Weiterbildung erleichtern sollen – ein Punkt, auf den die FDP besonderen Wert legt. Zusätzlich zum Bürgereinkommen sollen monatlich 150 Euro für die Weiterbildung anfallen, wenn Langzeitarbeitslose einen Berufsabschluss nachholen, beziehungsweise 75 Euro, wenn andere Weiterbildungsmaßnahmen ergriffen werden.

Ziel soll es laut Ampel nicht mehr sein, die Betroffenen schnellstmöglich in irgendeinen Job zu vermitteln, sondern sie durch Weiterbildung auf eine Festanstellung vorzubereiten. Auch hier wird der Fachkräftemangel reklamiert.

© dpa-infocom, dpa:221112-99-489059/5

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