Streit um EU-Gaspreisdeckel geht in die nächste Runde | Freie Presse

Seit Monaten EU Länder streiten über eine EU. Gaspreisobergrenze zur Eindämmung hoher Energiepreise. Die EU Die Kommission hat nun einen Vorschlag gemacht. Kann er den Knoten brechen?

Brüssel.

Die Mehrheit nennt es, andere verteufeln es, Experten warnen davor: Es gab Streit um eine Gaspreisobergrenze in der EU. Heute EU Die Energieminister halten ein Sondertreffen in Brüssel ab, um über weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der hohen Energiepreise zu entscheiden.

Sie werden auch erstmals einen konkreten Vorschlag der EU erörtern. Kommission, den Preis für Gas, das auf der TTF-Handelsplattform verkauft wird, unter bestimmten Umständen zu deckeln.

Das dürfte für hitzige Diskussionen sorgen. Insbesondere Italien, Griechenland, Belgien und Polen drängen auf eine Gaspreisobergrenze, aber auch Deutschland, die Niederlande und einige andere Länder befürchten Sicherheitsengpässe. Andere Schritte zum gemeinsamen Kauf von Gas und zur Beschleunigung der Genehmigungen für Solarenergie und andere erneuerbare Energien sind weniger umstritten. Es wird erwartet, dass sich die Minister auf die beiden Initiativen einigen können – dann könnten sie in Kraft treten. Das Ergebnis des Treffens ist angesichts des Gaspreisdeckelstreits noch unklar.

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Gaspreisobergrenze für Notfälle

Die EU Betroffen sind bestimmte Geschäfte im Großhandelszentrum TTF, an das viele Lieferverträge in der EU anknüpfen. sind verbunden. Anders als die Gaspreisbremse der Bundesregierung gilt die Obergrenze für Großkunden, die beim TTF einkaufen, und nicht für Endverbraucher.

Konkret käme die Deckelung automatisch zum Tragen, wenn der Preis für im Folgemonat zu lieferndes Gas zwei Wochen lang 275 Euro pro Megawattstunde übersteigt und gleichzeitig mindestens 58 Euro über dem Referenzpreis für verflüssigtes Erdgas liegt ( LNG) auf dem Weltmarkt. Bestellungen über dem Preislimit würden dann nicht mehr angenommen.

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Das Preislimit wurde jedoch bereits kritisiert, weil es so hoch und die Bedingungen so streng sind, dass es unwahrscheinlich ist, dass es verwendet wird. Daher dürfte die Obergrenze für Anhänger wie Italien nicht weit genug gehen, für Gegner wie Deutschland aber zu weit.

Gemeinsamer Gaseinkauf

Die geballte Marktmacht der EU Soll für niedrigere Gaspreise sorgen. Die EU Kommission schlägt vor, die Gasspeicher im kommenden Jahr koordiniert zu füllen. Damit soll auch verhindert werden, dass sich Staaten gegenseitig überbieten und die Preise erhöhen.

Auf diese Weise sollen Unternehmen einen Teil ihres Bedarfs zentral bündeln, für den gemeinsame Angebote eingeholt werden können. Die Unternehmen könnten dann entscheiden, ob sie ein oder mehrere Konsortien bilden würden, um das Gas gemeinsam einzukaufen.

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Fast-Track-Verfahren für Solaranlagen

Um russisches Gas zu ersetzen, sollen Solaranlagen und andere Erneuerbare-Energien-Projekte im Eilverfahren genehmigt werden. Die EU Kommission schlägt vor, dass Solaranlagen innerhalb von maximal einem Monat und Wärmepumpen innerhalb von drei Monaten genehmigt werden müssen.

Projekte mit erneuerbaren Energien würden per Gesetz als von “überwiegendem öffentlichen Interesse” angesehen. So wären beispielsweise Windparks von bestimmten Umweltschutzvorschriften ausgenommen und vor Gericht schwerer angreifbar. Die Regeln sollen ein Jahr lang gelten, bis über langfristige Gesetzesänderungen in dem Bereich verhandelt wird. (dpa)

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