Telekommunikation – Stuttgart – Glasfaser-Streit: Strobl hat Zweifel an Zusagen zu Förderung – Wirtschaft

Stuttgart (dpa/lsw) – Nachdem die Bundesregierung die Förderung des Glasfaserausbaus Anfang dieses Jahres eingestellt hat, stellt auch Innenminister Thomas Strobl die entsprechenden Zusagen der Ampelkoalition für 2023 in Frage. Die Bundesregierung hat ihr Versprechen gebrochen und die Förderung eingestellt. „Deshalb ist mein Vertrauen in die einzigen Zusagen, dass es 2023 wieder aufgenommen wird, eines, wo ich sagen möchte, dass es ein bisschen angekratzt ist“, sagte Strobl am Mittwoch im Stuttgarter Landtag. Die Städte und Gemeinden seien vom Förderstopp „entgegen aller Ankündigungen“ völlig überrascht.

Für das Land geht es um einen hohen dreistelligen Millionenbetrag. Laut einer Studie gibt es im Land etwa 500.000 offene Adresspunkte, bei denen es sich nicht lohnt, eigenständig zu expandieren. „Baden-Württemberg ist nicht die Lüneburger Heide“, sagte Strobl. „Glasfaserkabel lassen sich dort überall ganz einfach verlegen. Baden-Württemberg hingegen ist geprägt von der Schönheit des Schwarzwaldes und der Schwäbischen Alb.“ Glasfaserkabel müssen im Fels verlegt und in den Granit gemeißelt werden. „Für ein privates Unternehmen lohnt es sich am Ende nicht, deshalb brauchen wir in Zukunft einen öffentlich finanzierten Ausbau“, sagte der Minister.

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Digitalminister Volker Wissing (FDP) hat das Förderprogramm für das laufende Jahr am 17. Oktober vorzeitig gestoppt, weil die zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft sind. Dies führte zu Protesten einzelner Bundesländer. Laut Strobel vom Mittwoch hat die Bundesregierung nun zugesagt, bis spätestens 17. Oktober eingegangene Anträge bis spätestens Ende Januar zu bearbeiten und zu entscheiden. Danach könnten sie vom Staat vorfinanziert werden, sagte Strobl.

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Die FDP widerspricht Strubls Darstellung. „Strubl verschweigt, dass der Bund in diesem und im nächsten Jahr rund drei Milliarden Euro für den Breitbandausbau bereitstellt, doppelt so viel wie bisher“, sagte FDP-Digitalexperte Daniel Carrais. Auch im Vergleich zum topographisch vergleichbaren Bayern steht Baden-Württemberg deutlich schlechter da. „Beim Glasfaseranschluss liegt Baden-Württemberg mit 12 Prozent der Gebäude auf dem letzten Platz aller Flächenländer, während Bayern 18 Prozent der Gebäude ans Netz angeschlossen hat.“ Gute Rahmenbedingungen konnte Strobl nicht schaffen.

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Ziel des Gigabit-Programms ist ein flächendeckendes Hochgeschwindigkeitsnetz für alle Haushalte, Unternehmen, Schulen und Krankenhäuser in Deutschland. Nach Angaben der Bundesregierung werden die Mittel im nächsten Jahr wieder in Milliardenhöhe angenommen, die Zuschüsse aber noch näher an den wirklichen Bedarfen in den Regionen vergeben.

© dpa-infocom, dpa:221109-99-453433/4

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